APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gaza - Die israelische Regierung ist am Abend zusammengekommen, um über den Entwurf einer Vereinbarung mit der Hamas abzustimmen. Dieser sieht Medienberichten zufolge eine viertägige Feuerpause sowie einen Austausch von 50 Geiseln der Hamas gegen mindestens 140 Häftlinge in Israel vor. Auf beiden Seiten geht es um die Freilassung von Frauen und Minderjährigen. Die Hamas hatte ihre Zustimmung schon zuvor an die Vermittler in Ägypten und Katar übermittelt.

Budget-Nationalrat startete mit Eigenlob und Kritik

Wien - Mit Eigenlob der Regierung und scharfer Kritik der Opposition hat am Dienstag der Budget-Marathon des Nationalrats begonnen. Im Fokus stand am ersten Tag das Budgetbegleitgesetz, das mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen beschlossen wurde. Es soll unter anderem die Finanzierung von 100 Stellen für Kassenärzte sicherstellen. Das Budget selbst soll erst am Donnerstag verabschiedet werden.

Heimliche Pilnacek-Aufnahme mit Vorwürfen gegen ÖVP

Wien - Wenige Wochen nach dem Tod von Christian Pilnacek ist am Dienstag eine heimliche Tonbandaufnahme aufgetaucht, in der der zuletzt suspendierte Justiz-Sektionschef Vorwürfe gegen die ÖVP erhebt. In dem Gespräch behauptet er, Interventionen der ÖVP in Ermittlungen abgewehrt zu haben, namentlich nennt er den früheren Innenminister und jetzigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Die ÖVP ortet "KGB-Methoden". Die Grünen rechnen indes mit einem Untersuchungsausschuss.

Finanzausgleich im Bundeskanzleramt besiegelt

Wien - Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben Dienstagnachmittag im Bundeskanzleramt in Wien das Paktum zum Finanzausgleich unterzeichnet. Für den Bund unterschrieben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), für die Länder die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Markus Wallner (beide ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ). Am Abend wurde bekannt, dass bei der Gesundheitsreform zugunsten der Ärztekammer zurückgerudert wurde.

Virtueller G20-Gipfel: Putin will seine Sicht darlegen

Neu-Delhi - Indien hat an diesem Mittwoch zu einem virtuellen G20-Gipfel eingeladen, auf dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen will. Er werde bei der Videoschaltung die russische Sicht auf den Stand der Welt darlegen, kündigte dessen Sprecher Dmitri Peskow an. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt wie andere Staats- und Regierungschefs der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) an der Online-Veranstaltung teil.

Auftragsmörder im Darknet gesucht: 15 Jahre Haft in NÖ

Wiener Neustadt - Weil er im Darknet einen Auftragsmörder für seine Ex-Partnerin gesucht und dafür Geld überwiesen haben soll, hat ein 53-Jähriger am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt 15 Jahre Haft erhalten. Der Mann wurde wegen zweifach versuchten Mordes als Bestimmungstäter schuldig gesprochen. Der IT-Experte hatte die Vorwürfe zunächst bestritten und von "blöder Spielerei" gesprochen, aber schließlich ein Geständnis abgelegt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nordkorea: Brachten Spionagesatelliten in Erdumlaufbahn

Pjöngjang/Seoul - Nordkorea hat nach eigenen Angaben seinen ersten Spionage-Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht. Die Trägerrakete sei um 22.42 Uhr (Ortszeit, 14.42 Uhr MEZ) vom Gelände Sohae abgehoben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf die nordkoreanische Raumfahrtbehörde. Zwölf Minuten später sei sie in die Erdumlaufbahn eingetreten. Man werde bald weitere Spionage-Satelliten starten, um die Überwachung von Südkorea und anderer Regionen sicherzustellen.

Gesundheitsreform zugunsten der Ärztekammer abgeändert

Wien - Mit der am Dienstag erfolgten Einigung beim Finanzausgleich ist auch die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angestrebte Gesundheitsreform paktiert. In den Endverhandlungen wurden noch wesentliche Abstriche zugunsten der Ärztekammer gemacht, vor allem was Honorare und Gesamtvertrag betrifft, erfuhr die APA am Abend aus dem Gesundheitsministerium. Auch die Pflicht zur Wirkstoffverschreibung kommt doch nicht.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red