25.10.2023 19:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Zwei ganz unterschiedliche Welten sind am Mittwoch gleich zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats geschildert worden. Während FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Begründung des von ihm eingebrachten "Dringlichen Antrags" zur Neutralität düster davon sprach, dass die Bevölkerung "Opfer" der Regierung sei, die die Souveränität des Landes aufgegeben habe, replizierte Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) für die Koalition, dass die Neutralität "für uns unumstößlich" sei.
Nehammer betont Israels Recht zur Selbstverteidigung
Tel Aviv - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bei seinem Besuch in Tel Aviv das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. "Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen - in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht", erklärte Nehammer bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Yitzhak (Isaac) Herzog am Mittwochnachmittag. Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dankten Nehammer für den Besuch.
Israel verschiebt laut Medien Bodenoffensive im Gazastreifen
Tel Aviv/Gaza - Israel verschiebt einem Medienbericht zufolge seine geplante Bodenoffensive im Gazastreifen. Israel habe sich darauf mit den USA verständigt, berichtete das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf US- und israelische Vertreter. Die USA könnten dadurch Raketenabwehrsysteme in die Region bringen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi warnte unterdessen vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs.
Guterres "schockiert über Fehlinterpretation"
Tel Aviv - UNO-Generalsekretär Ant�nio Guterres hat sich gegen die scharfe Kritik an seinen Äußerungen zum Gaza-Krieg verteidigt. "Ich bin schockiert über die Fehlinterpretation einiger meiner Erklärungen gestern im Sicherheitsrat - als würde ich Terrorakte der Hamas rechtfertigen", sagte er am Mittwoch in New York. Dies sei falsch. Im Gegenteil habe er deutlich gemacht, dass er die "entsetzlichen und beispiellosen Terrorakte der Hamas" vom 7. Oktober unmissverständlich verurteile.
Tiktok hat im September 4 Mio. Videos gelöscht
Brüssel/Seattle - Die Videoplattform Tiktok hat nach eigenen Angaben im September in der EU rund vier Millionen als "schädlich" gemeldete Videos gelöscht. 6.125 Angestellte seien mit der "Moderation" von Inhalten in der EU beschäftigt, erklärte das Tochterunternehmen des chinesischen Bytedance-Konzerns am Mittwoch. Ein neues EU-Gesetz gegen illegale Inhalte im Internet schreibt den großen Online-Plattformen seit neuestem vor, regelmäßig "Transparenz-Berichte" zu ihren Bemühungen zu erstellen.
SPÖ Burgenland ohne Kandidaten für EU-Wahl 2024
Eisenstadt - Die SPÖ Burgenland wird für die Europawahl keine Kandidaten entsenden, weder auf Platz 7 noch einem weiteren Listenplatz. Dies beschloss der Landesparteivorstand am Mittwoch einstimmig, erklärte Landesparteichef Hans Peter Doskozil bei einer Pressekonferenz. Seitens der Bundespartei mangle es an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Wahlwerben werde man trotzdem, einen Streit mit der Bundespartei soll es nicht geben, betonte Doskozil. Die reagierte zurückhaltend und bedauernd.
Vermisste Seeleute in der Nordsee vermutlich tot
Helgoland - Nach dem Zusammenstoß zweier Frachtschiffe auf der Nordsee südwestlich von Helgoland geht das Havariekommando vom Tod der vier vermissten Seeleute aus. Für die Vermissten gebe es keine Hoffnung mehr, sagte der Leiter des Havariekommandos, Robby Renner, am Mittwochnachmittag. Damit sind bei der Kollision der Frachter Dienstagfrüh insgesamt fünf Seeleute ums Leben gekommen.
Trump für Johnson auf Chefposten im US-Kongress
Washington - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich hinter den neuen Kandidaten der Republikaner für den Vorsitz im Repräsentantenhaus gestellt. Mike Johnson wäre ein "fantastischer" Vorsitzender, sagte Trump am Mittwoch in New York. Dort muss sich Trump wegen Betrugs in einem Zivilprozess vor Gericht verantworten. Eine Abstimmung in der Parlamentskammer wurde für diesen Mittwochabend deutscher Zeit erwartet.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red

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