APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Eine Verfassungsmehrheit für den geplanten Mietpreisdeckel ist weiter nicht in Sicht. Verhandlungen der Regierung mit der SPÖ brachten am Donnerstag keinen Durchbruch. Die Verhandlungsrunde habe "nichts wirklich Neues gebracht", hieß es aus der SPÖ im Anschluss gegenüber der APA. Unter diesen Voraussetzungen werde es keine Zustimmung geben. Die Regierung sprach dennoch von "konstruktiven" Gesprächen, die Verhandlungen sollen "zeitnah" fortgesetzt werden.

EZB erhöht Leitzins um 0,25 Punkte auf 4,5 Prozent

Frankfurt - Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen das zehnte Mal in Serie angehoben. Die Euro-Wächter um Notenbank-Chefin Christine Lagarde beschlossen am Donnerstag, die Schlüsselsätze um einen viertel Prozentpunkt zu erhöhen. Der Leitzins steigt somit von 4,25 Prozent auf 4,50 Prozent. Ihre Prognose für das BIP-Wachstum hat die Zentralbank indes nach unten korrigiert. Ebenso dürfte die Teuerungsrate in der Eurozone langsamer sinken als erwartet.

Gewessler und Mattle trotz Salvini-Drohung gelassen

Innsbruck/Luxemburg - Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich trotz der Drohung ihres italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega), wegen der transiteinschränkenden Tiroler Maßnahmen zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu gehen, "sehr gelassen" gezeigt. Gleichzeitig übte sie Kritik an Salvini: Die Gesundheit und die Lebensumstände der Menschen in Tirol seien diesem "weniger Wert als die Profite der italienischen Frächterlobby", erklärte sie gegenüber der APA.

Lampedusa ruft Notstand aus

Rom/Lampedusa/Brüssel - Angesichts der hohen Zahl an ankommenden Migranten bleibt die Lage auf der süditalienischen Insel Lampedusa angespannt. Über 9.000 Menschen sind seit Montag auf der Insel gelandet. Rund 3.000 Personen verließen am Donnerstag an Bord von Fähren die Insel in Richtung Sizilien und dem italienischen Festland wieder. Damit konnte die Flüchtlingseinrichtung Lampedusas zum Teil entlastet werden. Der Stadtrat der Mittelmeerinsel hatte am Mittwoch den Ausnahmezustand ausgerufen.

Pensionisten fordern Nachbesserung bei Pensionserhöhung

Wien - Die Pensionistenvertreter sehen nach der von der Regierung beschlossenen Erhöhung der Pensionen noch mehrere offene Fragen. Weitere Gespräche forderten die Seniorenrats-Präsidenten Ingrid Korosec (Seniorenbund) und Peter Kostelka (Pensionistenverband) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vor allem zur ihren unerfüllten Forderungen nach einer Abgeltung der Zwischenfinanzierung, einer dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung und einer Schutzklausel auch für das Jahr 2025.

Heftige Kämpfe um Dörfer bei Bachmut - Kritik an Führung

Moskau - In ihrer Gegenoffensive setzt die ukrainische Armee nach eigenen Angaben die russischen Truppen bei Bachmut im Donbass weiter unter Druck. Um drei Dörfer südlich der Stadt werde hart gekämpft. In einem seltenen Fall von Widerspruch gegen die eigene Führung dementierte die Truppe indes Kiewer Angaben, das Dorf Andrijiwka südlich der Stadt sei bereits erobert. Dies hatte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram geschrieben, den Eintrag aber später wieder gelöscht.

WKStA stellte Verfahren zu Wien Energie ein

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Rettungskrediten für die Wien Energie im Sommer 2022 eingestellt. Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag mit. In der Causa waren mehrere Anzeigen eingelangt. Der Verdacht der Untreue bzw. der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen hat sich laut WKStA jedoch nicht erhärtet.

Totschnig will Bodenschutzstrategie im Herbst beschließen

Ginzling/Wien - Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) will die Umsetzung der Bodenschutzstrategie weiterhin vorantreiben. "Ziel ist, sie diesen Herbst zu beschließen", sagte er am Donnerstag am Rande eines Pressetermins im Tiroler Zillertal. Die Verhandlungen zur Bodenschutzstrategie waren im Frühsommer zwischen der ÖVP und ihrem Koalitionspartner im Bund, den Grünen, gescheitert. Nun ortete Totschnig aber eine "gute Dynamik" zwischen den beiden Parteien, wie er zur APA meinte.

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red