APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist am Dienstag am Wiener Landesgericht wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen schuldig gesprochen worden. Vom inkriminierten schweren Betrug wurde sie dagegen freigesprochen. Ein Schöffensenat billigte ihr in diesem Punkt tätige Reue zu. Karmasin wurde zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Ex-ÖVP-Politikerin muss daher nicht mehr ins Gefängnis. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Parteitagsduell über SPÖ-Vorsitz

Wien - Die SPÖ muss noch bis Samstag kommender Woche auf Gewissheit warten, wer sie in die Zukunft führt. Nach mehr als hitzigen Gremiensitzungen entschieden sich die Sozialdemokraten, beim ursprünglichen Plan zu bleiben und über den Vorsitz bei einem außerordentlichen Parteitag in Linz zu entscheiden. Als Kandidaten treten der Sieger der Mitgliederbefragung Hans Peter Doskozil und der knapp unterlegene Zweite Andreas Babler an.

Russische Behörden heben Alarmzustand in Belgorod auf

Belgorod - Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod haben den unter Verweis auf Kämpfe verhängten Alarmzustand wieder aufgehoben. Der rechtliche Zustand einer "Anti-Terror-Operation" sei beendet, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag mit. Nach russischer Darstellung wurde im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende "Vertreter ukrainischer Militärverbände" gekämpft. Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen in der Region zu tun zu haben.

Energieeffizienzgesetz dürfte wegen SPÖ-Blockade scheitern

Wien - Vor dem Hintergrund des SPÖ-Führungsstreits startet am Mittwoch die Mai-Plenarwoche des Nationalrats. Voraussichtlich zum letzten Mal wird Pamela Rendi-Wagner dabei als Parteichefin und Klubobfrau der Sozialdemokraten fungieren. Damit kann sie selbst erklären, warum ihre Fraktion sich gegen den Zwei-Drittel-Beschluss des Energieeffizienzgesetzes stemmt. Die SPÖ will Anti-Teuerungsmaßnahmen erzwingen und daher keinen Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien mehr zustimmen.

DeSantis vor Verkündung von US-Präsidentschaftsbewerbung

Washington - Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis will seine erwartete Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 laut mehreren Berichten am Mittwoch auf Twitter verkünden. Bei einer dort ausgestrahlten Unterhaltung mit Twitter-Chef Elon Musk soll der Gouverneur von Florida den US-Sendern Fox und NBC zufolge seinen Plan verkünden, republikanischer Kandidat werden und Präsident Joe Biden herausfordern zu wollen. Die Sendung soll um 18.00 Uhr Ortszeit (Mitternacht MESZ) beginnen.

Weiter kostenlose Corona-Tests für symptomatische Personen

Wien - Corona-Tests bleiben für symptomatische Patientinnen und Patienten bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auch künftig kostenlos. Dies geht aus dem vom Gesundheitsministerium überarbeiteten Entwurf des Covid-19-Überführungsgesetzes hervor, der am Mittwoch vom Ministerrat und noch im Juni vom Parlament beschlossen werden soll, hieß es in einer Aussendung des Gesundheitsministeriums am Dienstag.

Italiens Regierung beschloss Hilfspaket nach Unwetter

Rom - Die italienische Regierung hat am Dienstag ein erstes Unterstützungspaket für die vom Hochwasser verwüstete Adria-Region Emilia Romagna locker gemacht. Das Maßnahmenpaket umfasst zwei Milliarden Euro, kündigte Premierministerin Giorgia Meloni bei einer Pressekonferenz an. Ebenso ist die Aussetzung von Steuerzahlungen für Unternehmen bis zum 31. August vorgesehen.

Brunner lockt mit mehr Geld fürs Gesundheitswesen

Wien - Nachdem sich die Länder und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in Sachen Gesundheitsreform und -finanzierung zuletzt angenähert haben, kommen nun auch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) positive Signale. "Wir sind durchaus bereit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wenn auf der anderen Seite auch strukturelle Maßnahmen, Reformen passieren", sagte er am Dienstag im Puls24-Interview in Bezug auf die Finanzausgleichsverhandlungen.

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red