APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die SPÖ muss noch bis Samstag kommender Woche auf Gewissheit warten, wer sie in die Zukunft führt. Nach mehr als hitzigen Gremiensitzungen entschieden sich die Sozialdemokraten, beim ursprünglichen Plan zu bleiben und über den Vorsitz bei einem außerordentlichen Parteitag in Linz zu entscheiden. Als Kandidaten treten der Sieger der Mitgliederbefragung Hans Peter Doskozil und der knapp unterlegene Zweite Andreas Babler an.

Rendi-Wagner tritt nicht bei Parteitag an

Wien - Pamela Rendi-Wagner tritt nach ihrer Niederlage bei der Mitgliederbefragung nicht am SPÖ-Parteitag an. Das verkündete die scheidende Parteichefin bei einer Presse-Erklärung vor dem Parteipräsidium. Sie will auch eine geordnete Übergabe der Klubführung. Ob Rendi-Wagner aber überhaupt aus der Politik ausscheidet oder sie ihr Mandat im Nationalrat behält, blieb offen.

Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin zu 15 Monaten bedingt verurteilt

Wien - Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist am Dienstag am Wiener Landesgericht wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen schuldig gesprochen worden. Vom inkriminierten schweren Betrug wurde sie dagegen freigesprochen. Ein Schöffensenat billigte ihr in diesem Punkt tätige Reue zu. Karmasin wurde zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Ex-ÖVP-Politikerin muss daher nicht mehr in Gefängnis. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Russische Behörden heben Alarmzustand in Belgorod auf

Belgorod - Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod haben den unter Verweis auf Kämpfe verhängten Alarmzustand wieder aufgehoben. Der rechtliche Zustand einer "Anti-Terror-Operation" sei beendet, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag mit. Nach russischer Darstellung wurde im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende "Vertreter ukrainischer Militärverbände" gekämpft. Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen in der Region zu tun zu haben.

Prozess in Graz nach Femizid - 24-Jähriger verurteilt

Graz/Zürich - Ein 24-Jähriger ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen Mordes an einer 41-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Der Mann gestand, dass er sie mit einer Vielzahl an Scherenstichen getötet habe, ehe er in ihrer Wohnung einen Brand gelegt hat. Er wurde zudem in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen ihn werden auch Ermittlungen wegen eines zweiten Mordes in Zürich geführt, den er auch gestanden hat.

Brunner lockt mit mehr Geld fürs Gesundheitswesen

Wien - Nachdem sich die Länder und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in Sachen Gesundheitsreform und -finanzierung zuletzt angenähert haben, kommen nun auch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) positive Signale. "Wir sind durchaus bereit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wenn auf der anderen Seite auch strukturelle Maßnahmen, Reformen passieren", sagte er am Dienstag im Puls24-Interview in Bezug auf die Finanzausgleichsverhandlungen.

WKÖ-Ergebnis legte 2022 kräftig zu

Wien - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat ihren Gewinn im vergangenen Jahr deutlich ausgebaut. Das Ergebnis nach Steuern lag 2022 bei 63 Mio. Euro, nach 23,5 Mio. Euro in der Vorjahresperiode. "Die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie hat sich auch zu Beginn des Jahres 2022 fortgesetzt - und das noch deutlicher als erhofft", kommentierte WKÖ-Vizepräsident und Finanzreferent Wolfgang Hesoun das Resultat am Dienstag in einer Aussendung.

Italiens Regierung beschloss Hilfspaket nach Unwetter

Rom - Die italienische Regierung hat am Dienstag ein erstes Unterstützungspaket für die vom Hochwasser verwüstete Adria-Region Emilia Romagna locker gemacht. Das Maßnahmenpaket umfasst zwei Milliarden Euro, kündigte Premierministerin Giorgia Meloni bei einer Pressekonferenz an. Ebenso ist die Aussetzung von Steuerzahlungen für Unternehmen bis zum 31. August vorgesehen. Die schweren Unwetter vergangene Woche haben 14 Menschen das Leben gekostet.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red