23.05.2023 17:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die Entscheidung über den Parteivorsitz der SPÖ fällt auf einem außerordentlichen Parteitag. Versuche, doch noch eine Stichwahl unter den Mitgliedern durchzuführen, sind am Dienstagnachmittag vom Parteivorstand abgeblockt worden. Mit 25:22 wurde dieser von Andreas Babler und der Wiener Landespartei geäußerte Wunsch abgelehnt. Babler tritt nun am Parteitag gegen Hans Peter Doskozil an.
Rendi-Wagner tritt nicht bei Parteitag an
Wien - Pamela Rendi-Wagner tritt nach ihrer Niederlage bei der Mitgliederbefragung nicht am SPÖ-Parteitag an. Das verkündete die scheidende Parteichefin bei einer Presse-Erklärung vor dem Parteipräsidium. Sie will auch eine geordnete Übergabe der Klubführung. Ob Rendi-Wagner aber überhaupt aus der Politik ausscheidet oder sie ihr Mandat im Nationalrat behält, blieb offen.
Angreifer in Grenzregion Belgorod laut Moskau zurückgedrängt
Belgorod - Die Lage in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist weiter unklar. Ukrainische Nationalisten, die Moskau für den Angriff auf russisches Gebiet verantwortlich machte, seien in die Ukraine zurückgedrängt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Mehr als 70 ukrainische Terroristen seien "vernichtet" worden, sagte Militärsprecher Igor Konaschenko. Die Kämpfe im ostukrainischen Bachmut ließen indes laut ukrainischen Angaben nach.
Prozess in Graz nach Femizid - 24-Jähriger verurteilt
Graz/Zürich - Ein 24-Jähriger ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen Mordes an einer 41-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Der Mann gestand, dass er sie mit einer Vielzahl an Scherenstichen getötet habe, ehe er in ihrer Wohnung einen Brand gelegt hat. Er wurde zudem in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen ihn werden auch Ermittlungen wegen eines zweiten Mordes in Zürich geführt, den er auch gestanden hat.
Für WKStA hat Karmasin "konsequent gegen Gesetz verstoßen"
Wien - Hochspannung am Wiener Landesgericht für Strafsachen, wo am Dienstag der Prozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium wegen schweren Betrugs sowie Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen erstinstanzlich abgeschlossen worden ist. Der Schöffensenat zog sich um 16.30 Uhr zur Beratung über Schuld und Strafe zurück, mit der Urteilsverkündung sei "nicht vor 17.15 Uhr" zu rechnen, hieß es.
Italiens Regierung beschloss Hilfspaket nach Unwetter
Rom - Die italienische Regierung hat am Dienstag ein erstes Unterstützungspaket für die vom Hochwasser verwüstete Adria-Region Emilia Romagna locker gemacht. Das Maßnahmenpaket umfasst zwei Milliarden Euro, kündigte Premierministerin Giorgia Meloni bei einer Pressekonferenz an. Ebenso ist die Aussetzung von Steuerzahlungen für Unternehmen bis zum 31. August vorgesehen. Die schweren Unwetter vergangene Woche haben 14 Menschen das Leben gekostet.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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