19.04.2023 22:31:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will in Brüssel "Druck aufbauen gegen Denkverbote", die Forschung und Innovation im Zusammenhang mit der Nutzung von E-Fuels im Autoverkehr behindern. "Es ist wichtig, dass wir Forschung und Entwicklung weiter fördern", sagte Nehammer am Mittwochabend nach dem "Autogipfel" im Bundeskanzleramt, gegen den es schon im Vorfeld viel Kritik gab.
Kämpfe im Sudan trotz angekündigter Waffenruhe
Khartum/Brüssel - Auch nach einer angekündigten Waffenruhe sind die heftigen Gefechte im Sudan weitergegangen. Laut Augenzeugen waren Schüsse in der Hauptstadt Khartum auch am Abend zu hören. Die paramilitärische Gruppe RSF hatte sich am Nachmittag zu einer Feuerpause ab 18.00 Uhr bereit erklärt. Die Hoffnung darauf war ohnehin gering: Denn die gegen die RSF kämpfende sudanesische Armee hatte einer Waffenruhe im Voraus nicht zugestimmt.
Elektroindustrie: Ist- und KV-Löhne steigen um 9,9 %
Wien - In der Elektro- und Elektronikindustrie hat es am Mittwochabend in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung auf den Kollektivvertrag (KV) gültig ab 1. Mai gegeben. Für die rund 60.000 Beschäftigten steigen die Ist- und KV-Löhne und Gehälter brutto um 9,9 Prozent, jedoch mindestens um 325 Euro im Monat. Lehrlinge erhalten ein Plus von 10,5 Prozent, teilten die Arbeitgeber mit.
ÖVP und Grüne stimmten für Medienpaket
Wien - ÖVP und Grüne haben am Mittwochnachmittag für das Medienpaket der Bundesregierung im Verfassungsausschuss des Nationalrats gestimmt. Die Oppositionsparteien waren geschlossen dagegen, wie die APA aus Parlamentskreisen erfuhr. Das Paket beinhaltet eine neue mit 20 Millionen Euro dotierte Qualitätsjournalismusförderung, verschärfte Transparenzbestimmungen und Berichtspflichten bei der Inseratenvergabe der öffentlichen Hand und das Aus der "Wiener Zeitung" in der jetzigen Form.
BVT-Prozess: Ex-Direktor Gridling als Zeuge
Wien - Im Amtsmissbrauch-Prozess gegen mehrere Ex-Spitzenbeamte des mittlerweile aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) startet am Donnerstag das Beweisverfahren. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten einen syrischen General in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft. Unter den ersten geladenen Zeugen ist Ex-BVT-Direktor Peter Gridling. Urteile dürfte es frühestens Mitte Mai geben.
Supreme Court vertagt Entscheidung zu Abtreibungspille
Washington - Im Streit um die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat das Oberste Gericht eine Entscheidung vertagt. Bis Freitag will der Supreme Court weiter über den Fall beraten, teilte Richter Samuel Alito am Mittwoch mit. Damit ist der Zugang zu Mifepriston bis mindestens Freitag gesichert. Das Gericht hatte ursprünglich für diesen Mittwoch eine Entscheidung dazu in Aussicht gestellt.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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