05.04.2023 19:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Klagenfurt - Einen Monat nach der Kärntner Landtagswahl am 5. März haben SPÖ und ÖVP am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Martin Gruber stellten einige der rund 300 Punkte vor, viele drehen sich um Infrastrukturausbau, Klimakrise, Arbeitskräftemangel und Standortentwicklung. Kommende Woche, am 13. April, findet die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtages statt, bei der auch die Landesregierung angelobt wird.
Gesetz zum Ende der Corona-Maßnahmen in Begutachtung
Wien - Die Regierung hat am Mittwoch das Gesetz zum Ende der Corona-Maßnahmen in Begutachtung geschickt. Sämtliche Maßnahmen sollen mit spätestens Ende Juni auslaufen. Die Corona-Schutzimpfung und Covid-Medikamente bleiben gratis. Kostenlose Tests wird es künftig aber nur mehr für Patienten und Patientinnen mit Symptomen geben, um abzuklären, ob sie Covid-Medikamente brauchen. Das Abwassermonitoring wird fortgeführt und auf weitere Krankheitserreger ausgeweitet.
Selenskyj hofft auf offene Grenzen Ukraines zu Polen
Warschau - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf offene Grenzen zwischen Polen und der Ukraine. In den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten die grenznahen Orte in Polen "ihre Türen geöffnet, und es gab keine Grenzen zwischen uns", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Warschau. Polen hat nach Angaben Dudas inzwischen acht Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert.
Macron in Peking: China soll Einfluss auf Russland nehmen
Paris/Peking - China soll nach dem Willen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Ukraine-Konflikt seinen Einfluss auf Russland nutzen. Zu seinem ersten Besuch seit mehr als drei Jahren traf Macron am Mittwoch in Peking ein. In ausgiebigen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag und Freitag will Macron Spielräume erkunden, um neue Initiativen voranzubringen, verlautete aus dem ?lys?epalast.
Debatte über Verteidigungsausgaben bei NATO-Treffen
Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert ein deutliches Bekenntnis der Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz für höhere Militärausgaben. Es brauche eine klare Sprache diesbezüglich beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli, sagte Stoltenberg zum Abschluss von zweitägigen Beratungen der Außenminister am Mittwoch in Brüssel. Er bekräftigte, das gegenwärtige Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei allenfalls der Boden und nicht die Decke.
Verdächtige im Fall von toter Zehnjähriger in Deutschland
Wunsiedel - Eine Zehnjährige ist in einer Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung im oberfränkischen Wunsiedel tot aufgefunden worden. Eine Obduktion ergab nach ersten Erkenntnissen Anzeichen für ein Fremdverschulden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Im Fokus der Ermittler stehen zwei minderjährige Buben und ein Jugendlicher.
Mehr Tote und deutlich mehr Verletzte in Österreichs Bergen
Innsbruck/Wien - Im Jahr 2022 sind in Österreichs Bergen 286 Todesopfer zu beklagen gewesen. Dies ist eine Zunahme im Vergleich zum Jahr zuvor, als noch 272 Menschen ums Leben gekommen waren, teilte das Kuratorium für alpine Sicherheit am Mittwoch mit. Das langjährige Mittel ergebe eine idente Opferzahl, hieß es. Wesentlich deutlicher nahm die Zahl der bei Alpinunfällen Verletzten zu - nämlich von 5.300 im Jahr 2021 auf nunmehr 8.426 (zehnjähriges Mittel: 7.579).
London least schwimmende Unterkunft für 500 Migranten
London/Genf - Die konservative britische Regierung will Medien zufolge etwa 500 Asylsuchende auf einer schwimmenden Unterkunft unterbringen und hat dafür trotz Kritik aus den eigenen Reihen ein erstes Schiff organisiert. Das Innenministerium bestätigte am Mittwoch, in der Grafschaft Dorset den Lastkahn "Bibby Stockholm" geleast zu haben, auf dem etwa 500 Menschen untergebracht werden sollen.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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