25.03.2023 11:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel/Berlin - Deutschland und die EU haben ihren Streit über das Verbrenner-Aus beigelegt. "Wir haben eine Einigung mit Deutschland über den künftigen Einsatz von E-Fuels in Autos gefunden", twitterte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Samstag. "Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral", teilte Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing ebenfalls über Twitter mit. Erfreut zeigte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über das Einlenken der EU-Kommission.
Rendi-Wagner informiert Basis per Video
Wien - Im Ringen um die Führung der SPÖ hat sich nun Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner in einem Video an die Mitglieder gewandt. Darin wirbt sie für die eingeschlagene Vorgangsweise mit Mitgliederbefragung und Parteitag, damit "Debatten über uns selbst, die uns als Bewegung lähmen", endgültig beendet werden können. Indessen ist die Zahl der Neueintritte weit im vierstelligen Bereich gelandet.
Schwarz-Blau in NÖ führt Pflege-Tausender ein
St. Pölten - Die neue schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat am Samstag mit dem Pflege-Tausender ihre erste konkrete Maßnahme vorgestellt. Pflegebedürftige ab der Pflegegeld-Stufe drei, die zuhause betreut werden, sollen 1.000 Euro pro Jahr erhalten - als Unterstützung für Pflege in den eigenen vier Wänden, kündigten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) in einer Aussendung an. Budgetiert sind 47 Millionen Euro pro Jahr.
"Zukunftsplan": Ziele aus Nehammer-Rede werden ausgearbeitet
Wien - Die Ziele, die ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer Mitte März in seiner "Rede zur Zukunft der Nation" dargelegt hat, sollen bis Ende des Jahres in einen "Österreich 2030" genannten "Zukunftsplan" fließen. Die Maßnahmen und Vorhaben werden ab der kommenden Woche mit Experten, Praktikern und Politikern aus unterschiedlichen Fachbereichen ausgearbeitet, heißt es in einer Aussendung. Die Volkspartei arbeitet dafür mit ihrer Politischen Akademie (Polak) zusammen.
Laut Biden keine große Verschärfung der Bankenkrise absehbar
Washington/Ottawa - Angesichts der Turbulenzen im Bankensektor bemüht sich US-Präsident Joe Biden um eine Entspannung der Lage. "Ich denke, es wird eine Weile dauern, bis sich die Dinge beruhigen, aber ich sehe nichts am Horizont, das kurz vor dem Explodieren ist", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) bei einem Besuch im Nachbarland Kanada. Er verstehe, dass es Unbehagen gebe. "Diese mittelgroßen Banken müssen überleben können, und ich denke, sie werden das schaffen", sagte Biden.
Wohnkreditvergabe wird leicht gelockert - Brunner will mehr
Wien - Nachdem das zuständige Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) zuletzt die entsprechenden Empfehlungen abgegeben hat, kommt es per 1. April zu leichten Lockerungen bei der Wohnkreditvergabe. Die Kreditvergabe war zuletzt stark zurückgegangen und massive Kritik wurde laut. Die Lockerungen gehen etwa Bankenvertretern nicht weit genug. Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht darin zwar "positive Ansätze", fordert aber weiterhin praxisnähere und flexiblere Regeln.
Schuldbekenntnis bei US-Prozess um Mord an Haitis Präsident
Miami (Florida)/Port-au-Prince - Nach dem Mord an Haitis Staatschef Jovenel Mo�se hat es vor einem US-Gericht ein erstes Schuldbekenntnis von einem der mutmaßlich an dem Mordkomplott Beteiligten gegeben. Der 50 Jahre alte Rodolphe Jaar gestand laut Gerichtsunterlagen vom Freitag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein, dass er "materielle Unterstützung und Ressourcen" in dem Wissen geliefert habe, dass diese für die Entführung und Ermordung von Mo�se gedacht seien.
London: Russischer Angriff bei Bachmut stockt
Kiew (Kyjiw)/Bachmut - Der russische Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste weitgehend zum Erliegen gekommen. "Dies ist vermutlich vor allem ein Ergebnis der erheblichen Verluste der russischen Kräfte", teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Russland konzentriere sich nun eher auf die Stadt Awdijiwka und auf den Frontabschnitt nördlich von Bachmut.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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