APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Moskau - Die Beziehungen zu Russland haben für Chinas Staatschef Xi Jinping auch künftig Vorrang. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang werde "der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen", sagte Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag - am zweiten Tag seines Staatsbesuchs - bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin. Er nannte Russland und China demnach "große Nachbarmächte".

Russischer Raketennachschub bei Explosion auf Krim zerstört

Kiew (Kyjiw) - Bei einer Explosion auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind am Montagabend russische "Kalibr-NK"-Lenkwaffen zerstört worden. Das meldete der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am Dienstag. Von russischer Seite hieß es dazu, es seien mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Auch in der grenznahen Stadt Brjansk soll es einen Drohnenangriff gegeben haben. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich indes positiv zum chinesischen Lösungsvorschlag im Konflikt.

Kowall will für SPÖ-Parteivorsitz kandidieren

Wien - Der Kampf um die SPÖ-Führung ist um eine Facette reicher: Der Wiener SPÖ-Politiker und frühere Leiter der "Sektion 8", Nikolaus Kowall, will Druck machen, die anstehende Mitgliederbefragung für mehr Kandidaten als Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil zu öffnen, und kündigte am Dienstag gegenüber der APA an, selbst kandidieren zu wollen. Die konkreten Rahmenbedingungen für die Mitgliederbefragung sollen bei einer Präsidiumssitzung am morgigen Mittwoch festgelegt werden.

BWB für EU-Kommission zu Hausdurchsuchung bei Red Bull

Fuschl/Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat am Montag beim Salzburger Energydrink-Hersteller Red Bull wegen des Verdachts illegaler Absprachen und Verstoßes gegen die EU-Kartellregeln eine Razzia durchgeführt. Am Dienstagvormittag teilte die Kommission mit, dass Ermittlungen gegen eine in mehreren EU-Staaten aktive Firma im Energydrink-Sektor eingeleitet wurden. Red Bull bestätigte der APA die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten mit den Worten, einen "Besuch" von EU-Beamten erhalten zu haben.

Weiterhin Gezerre um Mietpreisbremse

Wien - Im Koalitionsstreit um eine Mietpreisbremse zeichnet sich vorerst weiter keine Einigung ab. Die ÖVP hat zuletzt einen komplett neuen Vorschlag eingebracht - eine Aufstockung des Wohnzuschusses um 200 Mio. Euro statt der Bremse. "Da gibt es jetzt keine Weiterentwicklung", hieß es am Dienstag aus dem ÖVP-Klub zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Ohne Einigung steigen die Richtwertmieten ab April um 8,6 Prozent. Der ÖVP-Seniorenbund sprach sich unterdessen für eine Bremse aus.

Teichtmeister verhandlungsfähig, Prozesstermin offen

Österreich-weit - Sechs Wochen, nachdem der geplante Prozess gegen den früheren Burgschauspieler Florian Teichtmeister wegen Besitzes Zehntausender Dateien mit bildlichen Darstellungen von Kindesmissbrauch infolge einer Erkrankung des Angeklagten abberaumt werden musste, ist bei diesem wieder die Verhandlungsfähigkeit gegeben. Das teilte die Sprecherin des Wiener Landesgerichts, Christina Salzborn, am Dienstagnachmittag auf APA-Anfrage mit. Verhandlungstermin gibt es allerdings noch keinen.

Deutsch als Pausensprache für Schulen nicht umsetzbar

Wien - Mit dem Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich geht die Debatte über Deutsch als Pausensprache in die nächste Runde. In Oberösterreich ist der Plan der schwarz-blauen Regierung, diese rechtlich zu verankern, vor Jahren an Bedenken des Bundeskanzleramts-Verfassungsdienstes gescheitert. In Niederösterreich will die Regierung nun Deutsch am Schulhof über die Hausordnungen durchsetzen. Direktoren und Lehrer lehnen das ab, eine Deutschpflicht sei nicht umsetzbar.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red