17.03.2023 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Helsinki/Istanbul/Stockholm - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Erdogans Entscheidung. In Ungarn teilte die Regierungspartei Fidesz mit, am 27. März werde im Parlament der Beitritt Finnlands ratifiziert.
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Putin
Kiew (Kyjiw)/Moskau/Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit. Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben.
Bachmut wird aus mehreren Richtungen angegriffen
Kiew (Kyjiw)/Bachmut - Russische Kräfte versuchen nach ukrainischen Angaben das seit Wochen umkämpfte Bachmut im Osten des Landes einzukreisen und greifen an mehreren Stellen an. "Bachmut ist weiterhin das Epizentrum der Feindseligkeiten", sagte der Chef der ukrainischen Bodentruppen Olexander Syrskij. Der Gegner setze alle seine Kräfte ein. Zuvor hatten britische Geheimdienste berichtet, dass russische Kräfte beim Kampf um die ostukrainische Stadt Fortschritte gemacht hätten.
Dänemark erlaubt Abschiebung nach Syrien - UNO besorgt
Damaskus/Kopenhagen - In Dänemark können syrische Flüchtlingen in ihre Heimat abgeschoben werden. Der Berufungsausschuss für Flüchtlinge stufte am Freitag die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in die Provinz Latakia im Westen des Landes als sicher ein. Der Berufungsausschuss ist die letzte Entscheidungsinstanz in umstrittenen Asylfällen. Das Gremium begründete seine Entscheidung mit einer verbesserten Sicherheitslage in der Provinz.
Nehammer sieht US-Grenzzaun nach Mexiko als Vorbild für EU
Berlin - Bundeskanzler Karl Nehammer will an der EU-Ostgrenze einen Zaun ähnlich jenem zwischen den USA und Mexiko sehen. Zumindest zitiert ihn die deutsche "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) entsprechend: "Wir brauchen wirksame Barrieren", fordert der Kanzler demnach. "Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden - technisch und personell." Nur mit diesem "Dreiklang" könne die illegale Migration eingedämmt werden.
Tiroler Grüne: Mair stellt sich der Chef-Wahl
Telfs - Bei den krisengebeutelten Tiroler Grünen steht am Samstag in Telfs eine wegweisende Landesversammlung an. Der zuletzt in der Kritik stehende Klubobmann Gebi Mair geht aufs Ganze und kandidiert für die Position des Landessprechers, mit großer Wahrscheinlichkeit als einziger. Mair will den Mitgliedern eine "schonungslose Analyse" sowie eine "klare Aussage" zu seiner "persönlichen Zukunft und jener der Grünen" liefern, wie er im APA-Gespräch im Vorfeld erklärte hatte.
Wiener S-Bahn-Sanierung bringt ab 2024 Totalsperren
Wien - In Wien und im Umland kommt es zu umfangreichen Baumaßnahmen an der S-Bahn-Stammstrecke zwischen Floridsdorf und Meidling sowie Zubringerstrecken im Umland. In der Bundeshauptstadt wird es zwischen 2024 und 2027 mehr als 20 Monate lang zu Totalsperren wichtiger Teile der bedeutenden Verkehrsachse kommen, an der derzeit täglich bis zu 250.000 Passagiere gezählt werden. Die ÖBB und Wiener Linien wollen umfangreichen Ersatzverkehr anbieten, etwa U-Bahn-Takte verdichten.
Frankreichs Opposition stellt Misstrauensanträge
Paris - Im französischen Parlament sind wegen der umstrittenen Pensionsreform am Freitag zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung eingereicht worden. Anlass war die Ankündigung der Regierung vom Vortag, die Pensionsreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen. Die Nationalversammlung wird voraussichtlich am Montag über die Anträge abstimmen. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass die Regierung von Premierministerin �lisabeth Borne gestürzt wird.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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