APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die Lage rings um Bachmut im Osten der Ukraine ist nach Einschätzung des ukrainischen Militärs "extrem angespannt". Russische Wagner-Söldner versuchten, die Stadt einzukesseln, teilte der Kommandant der Bodentruppen, Olexandr Syrskji, am Dienstag mit. "Ungeachtet spürbarer Verluste wirft der Feind die am besten vorbereiteten Einheiten der Wagner-Söldner in den Angriff", sagte der Generaloberst am Dienstag nach Angaben der Armee.

Regierung pumpt 600 Mio. Euro in grüne und digitale Zukunft

Wien - Im Herbst hat die Regierung eine große Klima- und Transformationsoffensive angekündigt, ab heute stehen erste Förderungen für heimische Forschungsstätten und Betriebe offen."Es geht um die grüne und digitale Transformation - das ist eine Aufgabe für die nächsten fünf Jahre", sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Es gehe auch darum, von fossiler Energie wegzukommen und die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Bis 2026 fließen 600 Mio. Euro.

Nordirland: Sunak wirbt um Unterstützung für Einigung mit EU

Belfast/London - Nach der Einigung mit der EU auf neue Brexit-Regeln für Nordirland hat der britische Premierminister Rishi Sunak in der Provinz um Unterstützung geworben. Die am Montag erzielte Vereinbarung soll einen jahrelangen Streit zwischen der EU und London beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen. Doch viel hängt davon ab, ob das Abkommen bei der unionistischen nordirischen Partei DUP Anklang findet.

Bundespräsident gibt Kickl nicht zur Strafverfolgung frei

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft erteilen. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag in einer Aussendung mit. Kickl hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis das Staatsoberhaupt "Mumie" und "senil" genannt.

Innenministerium prüft TikTok-Verbot

Wien - Weltweit bannen immer mehr Regierungen und Behörden TikTok von den Handys ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nun überlegt auch Österreich derartige Schritte. Die IT-Experten des Innenministeriums prüfen derzeit die von der Video-App ausgehende Gefahrenlage, wurde der APA ein entsprechender Bericht von ORF.at bestätigt.

Seniorenrat von Gespräch mit Rauch enttäuscht

Wien - "Enttäuschend" ist für die beiden Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) ein Gespräch mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag verlaufen. Die beiden Seniorenvertreter bedauerten nach der Unterredung, dass es in Sachen Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt keine Zusage des Ministers gegeben habe. Auch die SPÖ-Forderung nach einer vorgezogenen Pensionsanpassung fand keine Zustimmung.

Thunberg bei Blockade gegen Windpark in Norwegen

Oslo/Stockholm - Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in Oslo gegen einen norwegischen Windpark demonstriert, der einem Urteil zufolge die Rechte indigener Völker verletzt. Thunberg und viele weitere Aktivistinnen und Aktivisten blockierten am Dienstag den Eingang des Finanzministeriums und ketteten sich teilweise fest, wie die Nachrichtenagentur NTB meldete. Mehrheitseigner des Windparks sind die Münchner Stadtwerke, die 70 Prozent daran halten, wie ein Sprecher bestätigte.

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red