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Washington/Kiew (Kyjiw)/Moskau - US-Präsident Joe Biden findet die Vorstellung, dass China sich in die Verhandlungen über den Ausgang des Ukraine-Krieges einschaltet, nicht rational. Über den von Peking vorgelegten Friedensplan sagte er dem Nachrichtensender ABC am Freitag (Ortszeit): "Russlands Präsident Wladimir Putin klatscht Beifall dafür, wie kann er dann gut sein?" Wenn Chinas Plan umgesetzt würde, wäre das für niemanden außer für Russland von Vorteil.

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen

Moskau/Kiew (Kyjiw)/Brüssel - Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor. Außerdem würden Strafmaßnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren.

Wagenknecht- und Schwarzer-Ukraine-Kundgebung in Berlin

Berlin - Mit einer Großdemonstration in Berlin wollen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ihre Forderung nach Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg untermauern. Für den Protest am Brandenburger Tor an diesem Samstag sind bei der Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet. Die Demonstration steht unter dem Motto "Aufstand für Frieden" und schließt an eine gemeinsame Initiative Wagenknechts und Schwarzers an.

Bevölkerung in Umfragen gegen ORF-Haushaltsabgabe

Wien - Die Pläne für eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe anstatt der GIS-Gebühr für den ORF stoßen laut zwei von "profil" und dem "Standard" in Auftrag gegebenen Umfragen auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung. So lehnen eine Haushaltsabgabe 58 Prozent der Bevölkerung ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique-research für "profil" ergab. Eine Mehrheit von 63 Prozent findet Gebühren laut einer Market-Umfrage für den "Standard" grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

39-Jähriger in Wien von U-Bahn überrollt und getötet

Wien - Ein 39-Jähriger ist am späten Freitagabend in der U6-Station Tscherttegasse in Wien-Meidling von einem U-Bahn-Zug überrollt und getötet worden. Die Haltestelle verfügt über zwei getrennte Bahnsteige. Der Mann wollte laut Zeugen offenbar über die beiden Gleise von einer Seite auf die andere wechseln, während gegenüber ein Zug angehalten hatte. Als er zwischen zwei Waggons kletterte, fuhr die Garnitur los und er stürzte unter die Bahn, berichtete die Polizei am Samstag.

Zwei Tote und Schwerverletzte bei Verkehrsunfall in Salzburg

Leogang - Bei einem Zusammenstoß eines Autos mit einem Postbus in Leogang (Bezirk Zell am See) in Salzburg sind Samstagfrüh zwei Pkw-Insassen getötet und ein weiterer im Wagen schwer verletzt worden. Der Lenker des Busses, der ohne Fahrgäste unterwegs war, erlitt ebenfalls erhebliche Verwundungen bei dem Crash. Ein Großaufgebot mit unter anderem drei Rettungshubschraubern, einem Notarztwagen aus Tirol und vier Rettungswägen war an Ort und Stelle, berichtete das Rote Kreuz.

Moody's bestätigt Österreich-Rating bei Aa1

Wien - Die Ratingagentur Moody's hat an ihrer Bewertung für Österreich bei Aa1 festgehalten. Auch der Ausblick blieb unverändert bei "stabil". Als Gründe nannte die Agentur eine robuste Wirtschaftsentwicklung inmitten der Energiekrise sowie die Erwartung, dass sich die Staatsverschuldung mittelfristig wieder auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie einpendeln werde. Eine permanente Schädigung der Wirtschaft durch die Krise sei nicht zu erwarten.

Neuer Entwurf zur Info-Freiheit laut Edtstadler bis Juni

Wien - Die türkis-grüne Regierung überarbeitet derzeit nach vielfältigen Bedenken den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Der neue Entwurf soll bis spätestens Juni vorliegen, ließ Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" wissen: "Wir passen jetzt den Gesetzesentwurf final an. Das haben wir für das erste Halbjahr 2023 vor." Grüne Verhandlerkreise bestätigten den Zeitplan.

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red