14.02.2023 17:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Stoltenberg fordert schnelle Militärhilfe an die Ukraine

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte er am Dienstag in Brüssel. "Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe." Aufhorchen ließ Stoltenberg auch mit der Aussage, dass er sich einen getrennten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands vorstellen könne.

Minister Kocher für geänderte Sozialleistungen bei Teilzeit

Wien - Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will Vollzeitjobs stärken und Kürzungen bei den Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit, sagte er zum "Kurier" (Dienstagsausgabe). Dies hatte umgehend zu breiter Kritik geführt, vorerst skeptisch zeigte sich auch das Wifo. Zu Mittag präzisierte Kocher dann seine Aussagen. Es gehe nicht um Kürzungen von Sozialleistungen, sondern darum, bei neuen Maßnahmen, Änderungen und Reformen den Teilzeit-Aspekt stärker zu berücksichtigen.

U-Ausschuss in Ärztekammer zu Vorwürfen gegen Tochterfirma

Wien - In der Causa um die mutmaßlichen Missstände in einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie Niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer hat die Standesvertretung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Einen entsprechenden Beschluss hat die Kurie in der vergangenen Nacht gefasst. Auch die Stadt Wien hat unterdessen ein Prüfverfahren zu den Vorwürfen eingeleitet.

Drei Tote nach Schüssen auf Uni-Gelände in USA

East Lansing (Michigan) - Ein Mann hat auf dem Campus einer Universität im US-Bundesstaat Michigan das Feuer eröffnet und mindestens drei Studenten getötet. Fünf weitere wurden verletzt und befinden sich in einem "kritischen Zustand", wie es auf einer Pressekonferenz am Dienstag hieß. Der Täter habe sich selbst getötet - das Motiv sei unklar. "Wir wissen, dass dies ein einzigartiges amerikanisches Problem ist", sagte die Gouverneurin des Bundesstaats, Gretchen Whitmer.

Van der Bellen: "Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit"

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut "auf das Schärfste" verurteilt und betont, dass Österreichs Haltung "keineswegs neutral" sei. Österreich sei militärisch neutral, aber: "Wir sind nicht neutral gegenüber dem eklatanten Bruch des Völkerrechts und gegenüber Kriegsverbrechen", sagte Van der Bellen in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps am Dienstag in der Hofburg.

OPEC leicht optimistisch für die Ölnachfrage

Wien - Die weltweite Ölnachfrage werde heuer leicht steigen, prognostiziert die OPEC in ihrem aktuellen Ölmarktbericht. Entsprechend erhöhte die Organisation erdölexportierender Länder die bisherige Nachfrageprognose für 2023 um 0,1 Millionen Barrel (Fass zu je 159 Liter) auf nunmehr ein Plus von 2,3 Millionen Barrel pro Tag (mb/d). Der Großteil des Wachstums entfalle auf Nicht-OECD-Länder.

Hilfe in Syrien nach Erdbeben noch nicht ausreichend

Gaziantep/Idlib/Damaskus - Auch mehr als eine Woche nach dem Erdbeben in der syrisch-türkischen Grenzregion ist die Situation im Bürgerkriegsland Syrien weiterhin kritisch. Andreas Knapp, Caritas-Generalsekretär für Auslandshilfe, reiste bereits am Freitag ins Krisengebiet nach Aleppo. "Die Hilfe in Syrien ist angelaufen, aber noch unzureichend", berichtete er im Gespräch mit der APA. Es brauche nun "internationale Solidarität". "Wir können Syrien nicht alleine lassen", appellierte Knapp.

Terror-Prozess gegen Wienerin, die jahrelang in Syrien lebte

Wien - Eine 28-jährige Wienerin, die jahrelang bei der dschihadistisch-salafistischen Al-Nusra-Front in Syrien gelebt und sich das Familienleben bei Terroristen mit dem Weiterbezug der österreichischen Sozialhilfe finanziert hatte, ist am Dienstag am Landesgericht für Strafsachen zur Verantwortung gezogen worden. Die geständige Angeklagte wurde wegen terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung, krimineller Organisation und schweren gewerbsmäßigen Betrugs schuldig erkannt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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