29.01.2023 18:55:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
St. Pölten - Die ÖVP hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich von Sonntag wie erwartet einen massiven Stimmenverlust erlitten. Laut einer aktualisierten SORA-Hochrechnung für den ORF kratzt die Volkspartei mit nur mehr 39,9 Prozent knapp an dem 40er - nach 49,63 Prozent im Jahr 2018. Die FPÖ erreicht demnach 24,8 Prozent und überholt die SPÖ, die laut Hochrechnung verliert und auf 20,8 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 7,3 Prozent, die NEOS 6,4 Prozent.
Keine absolute Mandatsmehrheit für ÖVP im niederösterreichischen Landtag
St. Pölten - Bei den Landtagssitzen büßt die ÖVP in Niederösterreich laut SORA/ORF die bisher (mit 29 der 56 Landtagssitze) gehaltene absolute Mandatsmehrheit klar ein. Sie hält künftig nur mehr 23 Mandate. Die FPÖ kommt mit diesem Ergebnis auf 14 Sitze (2018: 8), die SPÖ auf nur mehr 12 (2018: 13). Die Grünen halten künftig bei 4 Sitzen (2018: 3) und haben damit Klubstärke, die NEOS bekommen 3 Mandate (3).
ÖVP verliert absolute Mehrheit in der niederösterreichischen Landesregierung
St. Pölten - Die ÖVP hat bei mit ihren Einbußen bei der niederösterreichischen Landtagswahl nicht nur die bisher gehaltene absolute Mandatsmehrheit im Landtag klar verloren, sondern büßt auch die absolute Mehrheit in der Landesregierung ein: Sie kommt nur mehr auf vier der neun Landesregierungssitze. Bisher hielt die ÖVP bei sechs. Die 39,9 Prozent bedeuten auch den historischen Tiefststand, der bisher bei 44,23 Prozent lag (bei der Landtagswahl 1993).
Koalition droht Verlust der Mehrheit im Bundesrat
Nach der niederösterreichischen Landtagswahl dürfte die Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Die ÖVP würde nach derzeitigem Stand zwei Mandate einbüßen und 24 der 61 Bundesräte stellen. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs Bundesräte kommen, das zweite zur FPÖ (künftig elf Bundesräte). Die Opposition stellt damit mit 31 der 61 Mandate die Mehrheit in der Länderkammer und kann im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank setzen.
Mikl-Leitner will "Vertrauen zurückholen"
St. Pölten - Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner hat am Sonntag angesichts des schlechtesten Resultats seit 1945 von einem "schmerzlichen Ergebnis für die Volkspartei Niederösterreich" gesprochen. Gleichzeitig betonte sie: "Wir wollen auch nach dem Wahltag beim Modell der Zusammenarbeit bleiben." Die Aufgabe sei, "das Vertrauen zurückzuholen, das viele Menschen derzeit nicht haben", teilte die Landeschefin mit. Sie werde in den nächsten Wochen und Monaten versuchen, "die Gräben zuzuschütten und auf alle zugehen und Gespräche führen".
Landbauer: "Themen angesprochen, die Wähler bewegen"
St. Pölten - "Wir haben die Themen angesprochen, die die Wähler bewegen, das ist der Schlüssel zum Erfolg gewesen", sagte FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer nach dem Rekordergebnis der Freiheitlichen bei der niederösterreichischen Landtagswahl. Nun wolle man "das, was wir vor der Wahl versprochen haben, auch zur Umsetzung bringen". Es komme nun darauf an, ob die anderen Parteien etwas aus dem Ergebnis gelernt hätten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz schloss indes gegenüber dem ORF eine Zusammenarbeit mit ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner aus, auch zur Landeshauptfrau werde man sie nicht wählen.
Schnabl hält nichts von Rücktrittsdiskussionen
St. Pölten - Niederösterreichs SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl wollte nach dem Abrutschen seiner Partei bei der Landtagswahl in einer ersten Reaktion nichts von Personaldiskussionen wissen. "Jene, die spekulieren, machen die Arbeit der ÖVP", sagte der Landesvize. Generell habe er ein lachendes und ein weinendes Auge. Positiv sei, dass die ÖVP-Absolute gefallen sei. Negativ, dass die Sozialdemokraten "nicht stärker" geworden seien.
Collini: "Schönes Ergebnis" - Krismer: "Starke, kräftige Stimme für die Zukunft"
St. Pölten - NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini hat nach der Landtagswahl in Niederösterreich ein "schönes Ergebnis" sowie ein "solides Wachstum" ihrer Partei geortet. Laut ersten Hochrechnungen gibt es für Pink ein Plus, der angepeilte Klubstatus wurde aber verfehlt. Generell habe es eine "Absage an die Machtpolitik der ÖVP" gegeben. Sie habe nun eine Ibiza-Koalition, also Schwarz-Blau, als "Sorge". Grünen Spitzenkandidatin Helga Krismer sieht unterdessen im Plus für ihre Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl eine "starke, kräftige Stimme für die Zukunft". Wenig begeistert zeigte sich Krismer über das Rekordergebnis der Freiheitlichen.
Zahlreiche Tote bei Kämpfen in der Ostukraine
Kiew (Kyjiw)/Moskau/Paris - In der Ostukraine sind bei erbitterten Kämpfen am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Das ukrainische Militär erklärte am Sonntag, in der Region Donezk insgesamt Angriffe auf 14 Orte abgewehrt zu haben. Darunter seien auch Vorfälle nahe des Ortes Blahodatne gewesen. Die russische Söldnergruppe Wagner hatte zuvor erklärt, die Kontrolle über das Dorf übernommen zu haben. Im südukrainischen Cherson wurden durch russischen Beschuss drei Menschen getötet.
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red
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