APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Nach tagelangen blutigen Gefechten hat Russland die Stadt Soledar im ostukrainischen Gebiet Donezk für eingenommen erklärt. Die Stadt sei am Donnerstagabend in die Kontrolle der russischen Streitkräfte übergegangen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Die Ukraine wies die Angaben zurück. "Unsere Einheiten sind dort. Die Stadt ist nicht unter russischer Kontrolle", sagte ein Sprecher des Militäroberkommandos für die Ostukraine gegenüber Reuters.

WKStA mit Kurz-Falschaussage-Ermittlungen fertig

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen zu den Falschaussage-Vorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberbehörden erstattet. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag der APA, nachdem das Ö1-"Mittagsjournal" darüber berichtet hatte. Inhaltlich verlautete aus der WKStA nichts aus dem Bericht. Ob es eine Anklage geben wird, ist offen.

GRECO-Bericht stellt Österreich schlechtes Zeugnis aus

Wien/Straßburg - Der neueste Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) bescheinigt Österreich laut "Standard" grobe Mängel bei der Bekämpfung und Prävention von Korruption. Moniert werde unter anderem mangelnde Transparenz. Außerdem werde in dem noch unveröffentlichten Bericht politische Einflussnahme bei Postenbesetzungen in der Polizei kritisiert, wie die Zeitung am Freitag schreibt. Das Justizministerium nimmt die GRECO-Empfehlungen "als Ansporn".

Scholz: AKW werden "definitiv" im Frühjahr abgeschaltet

Berlin - Deutschlands SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz schließt trotz gegenteiliger Wünsche der FDP eine weitere Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke aus. Auf eine Frage der "wochentaz", der am Samstag erscheinenden Wochenausgabe der "taz", ob die Meiler im Frühjahr abgeschaltet würden, sagte der Kanzler: "Ja, definitiv". FDP-Chef Christian Lindner fordert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.

Florian Teichtmeister wegen Kinderpornografie angeklagt

Wien - Der Wiener Schauspieler Florian Teichtmeister muss sich am 8. Februar wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Auf diversen Datenträgern seien 58.000 Mediendateien mit mutmaßlich kinderpornografischem Material gefunden worden. Laut seinem Anwalt Michael Rami, der ihn medienrechtlich vertritt, bekennt sich der Künstler schuldig. Das Burgtheater hat indes das Arbeitsverhältnis mit dem Schauspieler mit sofortiger Wirkung beendet.

Van der Bellen kritisiert EU-Politik gegenüber der Schweiz

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat deutliche Kritik an der EU-Politik gegenüber der Schweiz geübt. "Ich finde es persönlich unerträglich, dass die Schweiz mit den besten Universitäten der Welt (...) von Horizon Europe, dem Forschungsprogramm der Europäischen Union derzeit ausgeschlossen ist", sagte Van der Bellen am Freitag nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Alain Berset in Wien. Dieser sprach von "Fortschritten" in den EU-Schweiz-Verhandlungen.

Aktivisten bei Räumung in Lützerath in Tunnel

Lützerath - Die Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus nähert sich dem Abschluss. Am Freitag begann die Polizei mit der Räumung des letzten Gebäudes. Danach müssten noch einige Aktivisten aus Baumhäusern geholt werden, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem hielten sich noch zwei Personen in einem Tunnel auf. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach stieg am Freitag ein Stück weit in den Tunnelschacht hinein.

RH-Kritik an Gesundheitsvorsorge in Österreich

Wien - Der Rechnungshof (RH) fordert in einem am Freitag vorgelegten Bericht verbindliche Maßnahmen ein, um die Zahl der gesunden Lebensjahre in der österreichischen Bevölkerung zu erhöhen. Im Gegensatz zu im Jahr 2012 gefassten Regierungsplänen ist diese nämlich nicht gestiegen, sondern in der Zeit von 2014 bis 2019 um 1,6 Jahre gesunken. Kritisiert wird zudem, dass der reformierte Mutter-Kind-Pass nach wie vor nicht umgesetzt ist.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red