APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Nach tagelangen blutigen Gefechten hat Russland die Stadt Soledar im ostukrainischen Gebiet Donezk für eingenommen erklärt. Die Stadt sei am Donnerstagabend in die Kontrolle der russischen Streitkräfte übergegangen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Die Ukraine wies die Angaben zurück. "Unsere Einheiten sind dort. Die Stadt ist nicht unter russischer Kontrolle", sagte ein Sprecher des Militäroberkommandos für die Ostukraine gegenüber Reuters.

WKStA mit Kurz-Falschaussage-Ermittlungen fertig

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen zu den Falschaussage-Vorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberbehörden erstattet. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag der APA, nachdem das Ö1-"Mittagsjournal" darüber berichtet hatte. Inhaltlich verlautete aus der WKStA nichts aus dem Bericht. Ob es eine Anklage geben wird, ist offen.

Aktivisten bei Räumung in Lützerath in Tunnel

Lützerath - Die Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus nähert sich dem Abschluss. Am Freitag begann die Polizei mit der Räumung des letzten Gebäudes. Danach müssten noch einige Aktivisten aus Baumhäusern geholt werden, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem hielten sich noch zwei Personen in einem Tunnel auf. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach stieg am Freitag ein Stück weit in den Tunnelschacht hinein.

Van der Bellen kritisiert EU-Politik gegenüber der Schweiz

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat deutliche Kritik an der EU-Politik gegenüber der Schweiz geübt. "Ich finde es persönlich unerträglich, dass die Schweiz mit den besten Universitäten der Welt (...) von Horizon Europe, dem Forschungsprogramm der Europäischen Union derzeit ausgeschlossen ist", sagte Van der Bellen am Freitag nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Alain Berset in Wien. Dieser sprach von "Fortschritten" in den EU-Schweiz-Verhandlungen.

Erster Satellitenstartplatz auf dem EU-Festland eröffnet

Kiruna - Die EU kann Satelliten künftig von ihrem eigenen Territorium ins All schicken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnete dafür am Freitag im nordschwedischen Raumfahrtzentrum Esrange gemeinsam mit Schwedens König Carl XVI. Gustaf und Ministerpräsident Ulf Kristersson einen neuen Startplatz, der den EU-Weltraumbahnhof bei Kourou im zu Frankreich gehörenden Französisch-Guayana in Südamerika ergänzen soll. Auch eine stärkere Unabhängigkeit von Russland ist das Ziel.

RH-Kritik an Gesundheitsvorsorge in Österreich

Wien - Der Rechnungshof (RH) fordert in einem am Freitag vorgelegten Bericht verbindliche Maßnahmen ein, um die Zahl der gesunden Lebensjahre in der österreichischen Bevölkerung zu erhöhen. Im Gegensatz zu im Jahr 2012 gefassten Regierungsplänen ist diese nämlich nicht gestiegen, sondern in der Zeit von 2014 bis 2019 um 1,6 Jahre gesunken. Kritisiert wird zudem, dass der reformierte Mutter-Kind-Pass nach wie vor nicht umgesetzt ist.

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red