22.12.2022 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel/Straßburg/EU-weit - Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Parlamentsabgeordnete Eva Kaili bleibt zunächst im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Gegen die Entscheidung kann die 44-jährige Griechin Berufung einlegen. Kaili hat bisher jede Schuld von sich gewiesen, ihr Anwalt bezeichnete sie als "unschuldig".
Putin: Patriot-Lieferungen verlängern Konflikt in Ukraine
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen der USA an die Ukraine kritisiert. "Das bedeutet nur eine Verlängerung des Konflikts", sagte der 70-Jährige am Donnerstag in Jekaterinburg der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt und gab sich optimistisch, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. "Es findet sich immer ein Gegengift", sagte er.
NYT: Russische Division an Massaker in Butscha beteiligt
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der westukrainischen Stadt Butscha erhebt die "New York Times" schwere Vorwürfe gegen eine Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag ein 28-minütiges Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Straße in Butscha sein sollen.
Selenskyj feiert Ergebnisse des Washington-Besuchs
Kiew (Kyjiw)/Moskau/Warschau - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden geäußert. "Ich kehre aus Washington zurück mit guten Ergebnissen", sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache, die angesichts seiner Reise kurz ausfiel und vorzeitig ausgestrahlt wurde. Er kehre mit dem zurück, "was wirklich hilft". Der US-Senat billigte am Donnerstag Milliardenhilfen für die Ukraine.
BND-Mitarbeiter wegen Spionage für Russland festgenommen
Berlin - Die deutsche Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen. Carsten L. werde des Landesverrats beschuldigt, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Donnerstag mit. Der deutsche Staatsangehörige soll in diesem Jahr Informationen, bei denen es sich um Staatsgeheimnis gehandelt habe, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben.
Europäischer Gaspreisdeckel formell beschlossen
Brüssel - Der europäische Gaspreisdeckel ist nun auch formell beschlossen. Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen. Zudem beschlossen sie eine Notverordnung für schnellere Genehmigungen etwa von Solar- und Windanlagen. Auf beides hatten sich die zuständigen Minister bereits am Montag verständigt. Das Instrument tritt am 15. Februar in Kraft und gilt für ein Jahr.
Kein Schadenersatz bei Krankheit wegen Luftverschmutzung
Luxemburg - Wer durch verschmutzte Luft krank geworden ist, kann keinen Schadenersatz vom Staat verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Die EU-Länder könnten aber unter Umständen nach nationalen Vorschriften haftbar sein. Das schloss der EuGH ausdrücklich nicht aus.
Taliban-Minister verteidigt Hochschulverbot für Frauen
Kabul - Afghanistans amtierender Taliban-Minister für Höhere Bildung hat das Universitätsverbot für Frauen verteidigt. Den drastischen Schritt begründete Scheich Neda Mohammed Nadim am Donnerstag mit Widersprüchen zur Rechtsauffassung des Islam der Taliban, wie der Nachrichtensender Tolonews berichtete. Dazu zählten etwa, dass Studentinnen die islamischen Kleidervorschriften nicht beachteten oder aus den Provinzen ohne männliche Begleitung an die Universitäten kämen.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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