APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Buenos Aires - In einem Korruptionsverfahren ist die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach die 69-Jährige am Dienstag der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Ex-Präsidentin (2007-2015) allerdings noch Berufung einlegen. Bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten daher noch Jahre vergehen.

29-Jährige wegen Mordverdachts an Vater in Tirol vor Gericht

Innsbruck - Eine 29-Jährige muss sich am Mittwoch am Innsbrucker Landesgericht wegen des Verdachts des Mordes verantworten. Sie soll im November 2021 in Neustift im Stubaital ihren Vater mit einem Küchenmesser attackiert und ihm zahlreiche Stich- und Schnittverletzungen zugefügt haben, an deren Folgen der 57-Jährige schließlich verstarb.

S&D-Tagung in Wien: Auftakt mit Diskussion zu LGBTIQ-Rechten

Wien - Die Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D) haben am Dienstagabend den öffentlichen Teil ihrer Fraktionstagung in Wien mit einer Diskussion zu bedrohten LGBTIQ-Rechten begonnen. In vielen europäischen Staaten seien diese Regenbogenrechte massiv unter Druck, begründete der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder. "Es ist uns ein großes Anliegen, dass jeder so leben kann, wie er will", erklärte er gegenüber der APA.

Nehammer sieht EU-Balkanroute-Aktionsplan als ersten Schritt

Tirana - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnet den EU-Aktionsplan für die Balkanroute am Dienstag als "ersten wichtigen Schritt". Beim EU-Westbalkangipfel in Tirana betonte Nehammer, dass es ihm nicht nur um die Westbalkan-Route gehe, sondern auch um die Migrationsroute über Bulgarien, Rumänien nach Österreich. Erneut bekräftigte er sein Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte Verständnis für Österreich.

Streit um Auszahlung der EU-Gelder an Ungarn dauert an

Brüssel/Wien - Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel keine Entscheidung über die Milliarden-Kürzung von Finanzmittel für Ungarn getroffen. Der tschechische Ratsvorsitz hatte laut Österreichs Finanzministerium die Debatte darüber von der Tagesordnung gestrichen. Grund: Ungarn habe signalisiert, dass es keine Zustimmung zur Finanzhilfe für die Ukraine sowie zur globalen Mindeststeuer geben werde. Nun soll die EU-Kommission Ungarns Reformen zur Rechtsstaatlichkeit neu prüfen.

Stichwahl um umkämpften Senatssitz in Georgia im Gang

Washington - Im US-Bundesstaat Georgia ist seit Dienstagfrüh (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongress-Zwischenwahlen im November im Gang. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern voraus.

Mikl-Leiter nach einer Woche abermals im ÖVP-U-Ausschuss

Wien - Zum vorläufigen Schlusspunkt des ÖVP-U-Ausschusses ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit geladen. Die Landeschefin war erst vergangene Woche befragt worden. Weil aber angesichts der Geschäftsordnungsdiskussionen konkrete Antworten Mangelware blieben, lud die Opposition Mikl-Leitner kurzerhand noch einmal. Sein Kommen abgesagt hat der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller.

Moskau will erst nach Erreichen der Kriegsziele verhandeln

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Russland will mit den USA erst über einen dauerhaften Frieden mit der Ukraine sprechen, wenn es dort die Ziele seiner "speziellen Militäroperation" erreicht hat. Das erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, was geschehen müsse, damit es die Aussicht auf Verhandlungen geben könne, sagt er: "Die Ziele der militärischen Sonderoperation müssen erreicht werden. Russland muss und wird die Ziele, die es sich gesetzt hat, erreichen."

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red