APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Regierung hat am Dienstag anlässlich der weltweiten Initiative "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" bei einem Gewaltschutzgipfel in Wien angekündigt, dass in Österreich Gewaltambulanzen eingeführt werden sollen. Damit könne die Verurteilungsrate verdoppelt werden, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Außerdem wurde auf bereits getroffene sowie geplante Maßnahmen zur Gewaltprävention hingewiesen.

U-Ausschuss geht auch im neuen Jahr weiter

Wien - Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich einig, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss bis zur Plenarsitzung Ende Jänner zu verlängern. Das verkündeten die drei Fraktionsführer nach der Befragung von COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel am Dienstag in nacheinander getrennt abgehaltenen Statements. Nun folgen Gespräche über die Anzahl der Befragungstage.

Westbalkan-Gipfel - Nehammer lobt EU-Balkan-Aktionsplan

Tirana - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnet den Aktionsplan der EU-Kommission für die Balkanroute am Dienstag als "ersten wichtigen Schritt". Beim EU-Westbalkangipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana betonte Nehammer, dass es Österreich aber nicht nur um die Westbalkan-Route gehe, sondern auch um die Migrationsroute über Bulgarien, Rumänien, Ungarn nach Österreich. Erneut bekräftigte er sein Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien.

Streit um Auszahlung der EU-Gelder an Ungarn dauert an

Brüssel/Wien - Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel keine Entscheidung über die Milliarden-Kürzung von Finanzmittel für Ungarn getroffen. Der tschechische Ratsvorsitz hatte laut Österreichs Finanzministerium die Debatte darüber von der Tagesordnung gestrichen. Grund: Ungarn habe signalisiert, dass es keine Zustimmung zur Finanzhilfe für die Ukraine sowie zur globalen Mindeststeuer geben werde. Nun soll die EU-Kommission Ungarns Reformen zur Rechtsstaatlichkeit neu prüfen.

Stichwahl um umkämpften Senatssitz in Georgia im Gang

Washington - Im US-Bundesstaat Georgia ist seit Dienstagfrüh (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongress-Zwischenwahlen im November im Gang. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern voraus.

Ministerium will in Missbrauchsfall Informationsbericht

Wien/Wiener Neustadt - Im Missbrauchsfall um einen Sportlehrer, der bis zu seinem Suizid im Mai 2019 an einer Wiener Mittelschule über 15 Jahre hinweg zumindest 40 unmündige Buben missbraucht und fotografiert bzw. gefilmt haben dürfte, hat das Justizministerium im Weg der Fachaufsicht einen Informationsbericht der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angefordert. Dort wurde eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingebracht, um zu klären, wie eine erste Anzeige gegen den Pädagogen "versanden" konnte.

15 Jahre Haft für versuchten Frauenmord in Wien

Wien - Während sich Regierungsvertreter am Dienstag in Wien zu einem Gewaltschutzgipfel einfanden und in einer Pressekonferenz Maßnahmen für von männlicher Gewalt betroffene Frauen präsentierten, ist wenige hundert Meter entfernt im Landesgericht für Strafsachen ein versuchter Frauenmord verhandelt worden. Am Ende wurde ein 53-Jähriger von einem Schwurgericht einstimmig anklagekonform schuldig gesprochen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Transit - Valean versteht Salvini, Tirol kontert

Rom/Brüssel/Innsbruck - EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat am Dienstag Verständnis für die Forderung von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini gezeigt, der ein Ende der Tiroler Fahrverbote sehen will. "Die Situation am Brennerpass dauert schon seit einiger Zeit an und wir haben mehrmals an Wien appelliert, die einseitigen Beschränkungen des freien Waren- und Personenverkehrs zu beenden", so Valean. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) will aber nicht daran rütteln und kontert.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red