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Sharm el-Sheikh/EU-weit/Brüssel - Auf den letzten Metern der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten ist Bewegung in die zähen Verhandlungen gekommen. Samstagmittag veröffentlichte die UN-Klimabehörde einen überarbeiteten Entwurf eines Abschlusstextes. Zudem gab es einen fünf Seiten langen Vorschlag der Präsidentschaft für die Errichtung eines Fonds für die Behebung von klimabedingten Schäden. Dieser Punkt war einer der am stärksten diskutiertesten Themen der Konferenz im Badeort Sharm el-Sheikh.

Wahlkarten werden früher ausgezählt

Wien - Bei Wahlen wird es künftig schneller aussagekräftige Ergebnisse geben. Dieses Ziel verfolgt eine Wahlrechtsnovelle, die von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht wurde. Demnach wird ein großer Teil der Wahlkarten in Zukunft bereits am Wahlsonntag ausgezählt. Ebenfalls neu ist, dass indirekt ein Vorwahltag eingeführt wird. Man wird nämlich in jeder Gemeinde bei der Abholung der Wahlkarte diese auch gleich ausfüllen und abgeben können.

Selenskyj lehnt "kurze Waffenruhe" mit Russland ab

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Absage an Kriegspause: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee einer "kurzen Waffenruhe" mit Russland zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde. "Russland möchte nun eine kurze Waffenruhe, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen", hieß es in einer Rede des Präsidenten, die beim Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde.

Finanzminister verteidigt Modell zur Gewinnabschöpfung

Wien - Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat die am Freitag von der Bundesregierung vorgeschlagenen Eingriffe in die Gewinne und Erlöse von Energieunternehmen gegen Kritik verteidigt. Es handle sich um ein "intelligentes Paket", man habe sich an die europäischen Vorgaben gehalten und einen "vernünftigen Weg" genommen. Denn man müsse auch auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen Rücksicht nehmen, ebenso auf den Kapitalmarkt, betonte er.

SPÖ will in eine "neue Industriepolitik" aufbrechen

Wien/Wiener Neustadt - Die SPÖ fordert eine neue, grünere Industriepolitik für Österreich. Es sei Zeit für eine Wende, sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Samstag in Wiener Neustadt bei einem sogenannten "Themenrat", bei dem die Abkehr von fossiler Energie viel Platz einnahm. "Doch die ökologische Wende kann nur mit einer politischen Wende gelingen", so die SPÖ-Chefin. Kurzfristig bleibt die Sozialdemokratie bei ihrer Forderung nach einer Subventionierung von Erdgas.

3.686 Corona-Neuinfektionen und Rückgänge im Krankenhaus

Wien - Die derzeitigen Corona-Fallzahlen in Österreich sind weiterhin rückläufig. Am Freitag sind laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 3.686 Neuinfektionen gemeldet worden. Das liegt unter dem Schnitt der vergangenen sieben Tage, hier kamen täglich 3.766 neue Fälle hinzu. Auch die Zahl der infizierten Spitalspatientinnen und Patienten nimmt weiter ab. Im Krankenhaus liegen Stand Samstagvormittag 923 Infizierte, das sind um elf weniger als gestern.

NEOS bekräftigen Wunsch nach Neuwahlen im Bund

Wien - Die NEOS haben bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag in Wien die Forderung nach Neuwahlen im Bund bekräftigt. "Ziehen wir eine Nulllinie", verlangte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede. Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder aufgebaut werden. "Es braucht Neuwahlen, um das Land neu aufzustellen und wieder in die Zukunft zu schauen", argumentierte auch der pinke Landessprecher, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.

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red