APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bei Wahlen wird es künftig schneller aussagekräftige Ergebnisse geben. Dieses Ziel verfolgt eine Wahlrechtsnovelle, die von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht wurde. Demnach wird ein großer Teil der Wahlkarten in Zukunft bereits am Wahlsonntag ausgezählt. Ebenfalls neu ist, dass indirekt ein Vorwahltag eingeführt wird. Man wird nämlich in jeder Gemeinde bei der Abholung der Wahlkarte diese auch gleich ausfüllen und abgeben können.

Finanzminister verteidigt Modell zur Gewinnabschöpfung

Wien - Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat die am Freitag von der Bundesregierung vorgeschlagenen Eingriffe in die Gewinne und Erlöse von Energieunternehmen gegen Kritik verteidigt. Es handle sich um ein "intelligentes Paket", man habe sich an die europäischen Vorgaben gehalten und einen "vernünftigen Weg" genommen. Denn man müsse auch auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen Rücksicht nehmen, ebenso auf den Kapitalmarkt, betonte er.

SPÖ will in eine "neue Industriepolitik" aufbrechen

Wien/Wiener Neustadt - Die SPÖ fordert eine neue, grünere Industriepolitik für Österreich. Es sei Zeit für eine Wende, sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Samstag in Wiener Neustadt bei einem sogenannten "Themenrat", bei dem die Abkehr von fossiler Energie viel Platz einnahm. "Doch die ökologische Wende kann nur mit einer politischen Wende gelingen", so die SPÖ-Chefin. Kurzfristig bleibt die Sozialdemokratie bei ihrer Forderung nach einer Subventionierung von Erdgas.

Geplanter Besuch von Ministerdelegation in Nigeria abgesagt

Wien/Abuja - Ein für kommende Woche geplanter Besuch von Außenminister Alexander Schallenberg, Arbeitsminister Martin Kocher und Integrations- bzw. Frauenministerin Susanne Raab (alle ÖVP) im westafrikanischen Staat Nigeria ist kurzfristig abgesagt worden. Aus dem Außenministerium (BMEIA) hieß es am Samstag in einer Mitteilung, die nigerianische Seite habe mitgeteilt, dass keine Minister als Gesprächspartner zur Verfügung stünden und deshalb gebeten werde, die Reise zu verschieben.

3.686 Corona-Neuinfektionen und Rückgänge im Krankenhaus

Wien - Die derzeitigen Corona-Fallzahlen in Österreich sind weiterhin rückläufig. Am Freitag sind laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 3.686 Neuinfektionen gemeldet worden. Das liegt unter dem Schnitt der vergangenen sieben Tage, hier kamen täglich 3.766 neue Fälle hinzu. Auch die Zahl der infizierten Spitalspatientinnen und Patienten nimmt weiter ab. Im Krankenhaus liegen Stand Samstagvormittag 923 Infizierte, das sind um elf weniger als gestern.

NEOS bekräftigen Wunsch nach Neuwahlen im Bund

Wien - Die NEOS haben bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag in Wien die Forderung nach Neuwahlen im Bund bekräftigt. "Ziehen wir eine Nulllinie", verlangte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede. Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder aufgebaut werden. "Es braucht Neuwahlen, um das Land neu aufzustellen und wieder in die Zukunft zu schauen", argumentierte auch der pinke Landessprecher, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.

Familien der MAX-Opfer wollen Aufhebung der Boeing-Immunität

Washington - Angehörige von Passagieren, die bei zwei Abstürzen der Boeing 737 MAX ums Leben gekommen sind, haben die Anwälte des US-Justizministeriums aufgefordert, die Immunität von Boeing vor strafrechtlicher Verfolgung aufzuheben. Die US-Regierung habe "gelogen und ihre Rechte durch ein geheimes Abkommen verletzt", argumentierten die Familien und ihre Anwälte am Freitag bei einem Treffen.

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red