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Sharm el-Sheikh/EU-weit/Brüssel - Auf den letzten Metern der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten ist Bewegung in die zähen Verhandlungen gekommen. Samstagmittag veröffentlichte die UN-Klimabehörde einen überarbeiteten Entwurf eines Abschlusstextes. Zudem gab es einen fünf Seiten langen Vorschlag der Präsidentschaft für die Errichtung eines Fonds für die Behebung von klimabedingten Schäden. Dieser Punkt war einer der am stärksten diskutiertesten Themen der Konferenz im Badeort Sharm el-Sheikh.

SPÖ will in eine "neue Industriepolitik" aufbrechen

Wien/Wiener Neustadt - Die SPÖ fordert eine neue, grünere Industriepolitik für Österreich. Es sei Zeit für eine Wende, sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Samstag in Wiener Neustadt bei einem sogenannten "Themenrat", bei dem die Abkehr von fossiler Energie viel Platz einnahm. "Doch die ökologische Wende kann nur mit einer politischen Wende gelingen", so die SPÖ-Chefin. Kurzfristig bleibt die Sozialdemokratie bei ihrer Forderung nach einer Subventionierung von Erdgas.

Wahlkarten werden früher ausgezählt

Wien - Bei Wahlen wird es künftig schneller aussagekräftige Ergebnisse geben. Dieses Ziel verfolgt eine Wahlrechtsnovelle, die von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht wurde. Demnach wird ein großer Teil der Wahlkarten in Zukunft bereits am Wahlsonntag ausgezählt. Ebenfalls neu ist, dass indirekt ein Vorwahltag eingeführt wird. Man wird nämlich in jeder Gemeinde bei der Abholung der Wahlkarte diese auch gleich ausfüllen und abgeben können.

Geplanter Besuch von Ministerdelegation in Nigeria abgesagt

Wien/Abuja - Ein für kommende Woche geplanter Besuch von Außenminister Alexander Schallenberg, Arbeitsminister Martin Kocher und Integrations- bzw. Frauenministerin Susanne Raab (alle ÖVP) im westafrikanischen Staat Nigeria ist kurzfristig abgesagt worden. Aus dem Außenministerium (BMEIA) hieß es am Samstag in einer Mitteilung, die nigerianische Seite habe mitgeteilt, dass keine Minister als Gesprächspartner zur Verfügung stünden und deshalb gebeten werde, die Reise zu verschieben.

NEOS bekräftigen Wunsch nach Neuwahlen im Bund

Wien - Die NEOS haben bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag in Wien die Forderung nach Neuwahlen im Bund bekräftigt. "Ziehen wir eine Nulllinie", verlangte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede. Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder aufgebaut werden. "Es braucht Neuwahlen, um das Land neu aufzustellen und wieder in die Zukunft zu schauen", argumentierte auch der pinke Landessprecher, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.

Familien der MAX-Opfer wollen Aufhebung der Boeing-Immunität

Washington - Angehörige von Passagieren, die bei zwei Abstürzen der Boeing 737 MAX ums Leben gekommen sind, haben die Anwälte des US-Justizministeriums aufgefordert, die Immunität von Boeing vor strafrechtlicher Verfolgung aufzuheben. Die US-Regierung habe "gelogen und ihre Rechte durch ein geheimes Abkommen verletzt", argumentierten die Familien und ihre Anwälte am Freitag bei einem Treffen.

Mehrere Tote nach Gasexplosion auf russischer Insel Sachalin

Sachalin - Mindestens neun Menschen sind bei einer Gasexplosion in einem Wohnhaus auf der russischen Fernostinsel Sachalin ums Leben gekommen. "Unter den Trümmern befinden sich noch mindestens zwei Menschen", teilte der Gouverneur des Insel, Waleri Limanenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Suche nach ihnen werde fortgesetzt. Zudem wurden sieben Personen ins Krankenhaus eingeliefert.

Brunner bei Uni-Budget gesprächsbereit

Wien - In der Debatte um mehr Budget für die Universitäten signalisiert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) weitere Gesprächsbereitschaft. "Wenn man nachweisen kann, dass das nicht ausreicht, dann kann man über alles reden", sagte er laut Vorab-Meldung in der Sendung "ATV Aktuell - Im Fokus" auf die Frage, ob es noch mehr als die vergangene Woche für Jahr 2023 zugesicherten zusätzlichen 150 Mio. Euro geben wird.

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red