18.11.2022 18:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung besteuert Zufallsgewinne, "zu wenig" für Kritiker

Wien - Die Regierung hat heute, Freitag, eine Gewinnabschöpfung für Öl- und Gasfirmen und eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger vorgeschlagen. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Der Opposition, den Arbeitnehmervertretungen und den Umweltschutzverbänden gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug: Die Höhe der Besteuerung sei zu niedrig und der Geltungszeitraum zu kurz.

Schmid aus ÖVP ausgeschlossen

Wien - Thomas Schmid ist kein Mitglied der Volkspartei mehr. Am Freitag vollzog der Wiener AAB formal den Ausschluss des einstigen Finanz-Generalsekretärs und ÖBAG-Vorstandsvorsitzenden, nachdem der ÖVP-Ethikrat tags zuvor eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte. Schmid hatte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) ausgesagt und dabei auch einstige und aktuelle Funktionsträger der ÖVP schwer belastet.

UN-Klimakonferenz bis Samstag verlängert

Sharm el-Sheikh - Die Weltklimakonferenz in Ägypten ist wie erwartet in die Verlängerung gegangen. Nach dem geplanten Ende am Freitag um 17.00 Uhr MEZ wurde in Scharm el-Scheikh weiterverhandelt. Konferenzpräsident Samih Schukri will das UN-Treffen, das am 6. November begonnen hatte, am Samstag abschließen, wie er betonte. Aus Kreisen der österreichischen Delegation wird ein Ende vor Sonntag nicht erwartet.

80 Staaten gegen Einsatz explosiver Waffen in Wohngebieten

Dublin - Mehr als 80 Staaten haben sich dazu verpflichtet, auf den Einsatz von explosiver Waffen bei Kämpfen in bewohnten Gebieten zu verzichten. Der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag in Dublin gingen mehr als drei Jahre Verhandlungen voraus. Die Umsetzung werde die Art ändern, wie Militäreinsätze in derartigen Gebieten vorgenommen würden, erklärte Irlands Außenminister Simon Coveney. Zu den Unterzeichnern gehört neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch Österreich.

Persischstämmige Österreicher fordern Diplomaten-Rauswurf

Wien/Teheran - Weil sie um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Angehörigen im Iran fürchten, fordern persischstämmige Österreicher einen Rauswurf aller iranischen Diplomaten. Eine entsprechende Forderung erhoben Vertreter der Community am Freitag bei einem Treffen mit Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Parlament. Die Schauspielerin Aida Loos übergab dabei symbolisch jene Haare, die sich Frauen und Männer in Wien aus Solidarität mit der Protestbewegung abgeschnitten hatten.

4.110 Neuinfektionen und zehn weitere Covid-Tote

Wien - 4.110 Corona-Neuinfektionen sind in Österreich laut den Zahlen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit am Donnerstag registriert worden. Das liegt über dem Schnitt der vergangenen sieben Tage, hier kamen täglich 3.749 neue Fälle hinzu. Im Krankenhaus lagen am Freitagvormittag 934 Infizierte, das sind exakt 100 weniger als vor einer Woche. 72 Betroffene werden auf Intensivstationen betreut, fünf mehr im Wochenvergleich. Seit dem Vortag kamen zehn Covid-Tote hinzu.

Volksbegehren, U-Bahn und Corona im Nationalrat

Wien - Zwei mittelmäßig erfolgreiche Volksbegehren sind am Freitag am Schlusstag der Plenarwoche des Nationalrats behandelt worden. Eine der Initiativen hatte den Rücktritt der Regierung auch mit Blick auf deren Corona-Politik gefordert. Die andere wandte sich direkt gegen die (ohnehin längst abgeschaffte) Covid-Impfpflicht. Beschlossen wurde die weitere U-Bahn-Finanzierung in Wien sowie die Erneuerung der Buchpreisbindung.

G7-Staaten wollen gegen russische Desinformation vorgehen

Eltville/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Kampagnen zur Desinformation vorgehen. "Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben", kündigte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag im hessischen Eltville bei Wiesbaden nach einem Treffen der G7-Innenminister an. "Wir haben verabredet, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen."

Wiener Börse schließt mit deutlichen Kursgewinnen

Wien - Die Wiener Börse hat am Freitag mit kräftigen Zugewinnen geschlossen. Der Leitindex ATX stieg um 1,58 Prozent auf 3.225,43 Einheiten. Zum Wochenschluss war bekannt geworden, dass die Regierung deutliche Eingriffe in die Erlöse von Öl- und Gasfirmen aber auch von Stromerzeugern vorsieht. Aktien von Versorgern reagierten auf die Nachrichten mit Kurssprüngen. Die Papiere des Verbund schnellten um 8,8 Prozent nach oben, EVN kletterten um 6,4 Prozent. OMV gewannen 1,6 Prozent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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