13.11.2022 12:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Washington - Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat erfolgreich verteidigt. Sie hielten im Bundesstaat Nevada den hart umkämpften Senatssitz von Catherine Cortez Masto, wie die US-Fernsehsender CNN, NBC und CBS am Samstagabend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Die Demokraten kommen damit auf 50 der insgesamt 100 Sitze im Senat, in Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Israels Präsident beauftragt Netanyahu mit Regierungsbildung
Jerusalem - Der ehemalige israelische Premier Benjamin Netanyahu hat den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Präsident Yitzhak Herzog erteilte dem 73-jährigen Wahlsieger am Sonntag offiziell das Mandat. Netanyahu habe von allen Kandidaten die besten Chancen, eine Regierung zu bilden, sagte Herzog bei dem Treffen in Jerusalem. Dafür hat er nun zunächst vier Wochen Zeit. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei will die Koalition jedoch deutlich früher zu schmieden.
Heißluftballon nach Absturz in NÖ sichergestellt
Kirchschlag in der Buckligen Welt - Nach dem Absturz eines Heißluftballons in der Buckligen Welt in Niederösterreich haben die Erhebungen am Sonntag angedauert. Das Fluggerät wurde nach Angaben von Erich Habitzl, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, sichergestellt. Ein Sachverständigengutachten wurde in Auftrag gegeben. Ermittelt wird wegen grob fahrlässiger Körperverletzung gegen den Ballonfahrer. Bei dem Vorfall gab es am Samstag zwei Schwer- und sieben Leichtverletzte.
Vor Treffen mit Xi: Biden bezieht Position gegen China
Phnom Penh - Vor seinem Gipfeltreffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Joe Biden deutlich Position gegen China bezogen. Beim Gipfel des südostasiatischen Staatenverbands ASEAN am Sonntag in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh wies Biden die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurück. Die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das Chinas Ansprüche 2016 als unrechtmäßig abgewiesen hatte, sei "endgültig und rechtlich bindend".
Wöginger will Menschenrechtskonvention überarbeiten
Wien - In ihren Bemühungen um eine Reform des EU-Asylrechts nimmt die ÖVP nun auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ins Visier. "Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden", sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger der Tageszeitung "Der Standard". Von den mitregierenden Grünen hieß es umgehend, diese Frage sei "nicht verhandelbar".
Britischer Finanzminister kündigt Steuererhöhungen an
London - Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Großbritannien hat Finanzminister Jeremy Hunt flächendeckende Steuererhöhungen angekündigt. "Wir alle werden mehr Steuern zahlen müssen, fürchte ich", sagte Hunt am Sonntag dem Sender Sky News. Er werde alle um Opfer bitten müssen. Hunt deutete an, dass die Steuersätze für Wohlhabendere stärker steigen werden.
Wieder Streit um Flüchtlinge zwischen Frankreich und Italien
Rom - Der Streit zwischen Italien und Frankreich über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht weiter. Der italienische Außenminister Antonio Tajani warf Frankreich eine "unverhältnismäßige Reaktion" nach der Aufnahme des Rettungsschiffes "Ocean Viking" vor. "Wir müssen eine gemeinsame Entscheidung über die Migrantenverteilung treffen", sagte Tajani im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Sonntagsausgabe).
Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag gefordert
Wien - Immer mehr europäische Länder steigen aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag aus. Kurz vor einer Abstimmung am 22. November über eine Reform dieses Vertrags werden auch in Österreich die Rufe nach einem Ausstieg lauter. SPÖ, Gewerkschaftsbund ÖGB und Arbeiterkammer (AK) fordern die Regierung auf, aus dem "Klima-Killer-Vertrag" auszusteigen, geht aus Aussendungen von Sonntag hervor.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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