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Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels am heutigen Montag zeichnet sich eine Einigung auf ein abgestuftes Ölembargo ab. Öllieferungen über Pipelines sollen nach einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden. Das sechste Sanktionspaket gegen Russland im Ukraine-Krieg solle so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ungarn bremste jedoch weiterhin.

Russland stoppt Gaslieferungen an Niederlande

Groningen/Den Haag/Moskau - Das russische Staatsunternehmen Gazprom will ab Dienstag kein Gas mehr an die Niederlande liefern, weil der Gasimporteur seine Rechnung nicht in Rubel bezahlen will. Gazprom werde vom 31. Mai bis zum 30. September bestellte zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilte das niederländische Gasunternehmen GasTerra am Montag in Groningen mit. Große Folgen für Unternehmen und Haushalte werden aber nicht erwartet.

Nehammer unterstützt ungarische Forderungen zu Öl-Embargo

Brüssel - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat im Streit um das EU-Embargo gegen russisches Öl für Ungarn Verständnis gezeigt. Dass Ungarn dementsprechend Kompensationen fordere, "diesen Weg unterstützt Österreich", so Nehammer vor einem EU-Sondergipfel am Montag in Brüssel. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen zu einer Lösung kommen wird. Gleichzeitig machte er die EU-Kommission für die hitzige Debatte um das Öl-Embargo verantwortlich.

Asowstal-Kämpfern droht laut Separatisten Todesstrafe

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Mariupol - Ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments, die sich im ostukrainischen Mariupol ergeben haben, droht nach den Worten eines führenden Vertreters der pro-russischen Separatisten die Todesstrafe. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte Jurij Sirowatko, den Justizminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, am Montag mit der Aussage, für die "Straftaten", die den Kämpfern vorgeworfen würden, "haben wir die schwerste Strafe: die Todesstrafe".

Russischer Großangriff im Donbass erwartet

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass, vor. Zudem steht die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk vor der Einnahme. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, sprach von sehr heftigen Kämpfen mit starkem Beschuss, bei dem zwei Zivilisten getötet und fünf verletzt worden seien.

Corona-Verordnung bringt auch Änderung bei Grünem Pass

Wien - Die ab 1. Juni geltende Verordnung zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bringt in weiterer Folge auch Änderungen beim Grünen Pass. Für einen 3G-Nachweis ist ab 23. August die Kombination aus Impfung und Genesung nicht mehr ausreichend. Ansonsten wird durch die Verordnung wie erwartet die Maskenpflicht im lebensnotwendigen Handel, in Apotheken und in Öffis bis zum 23. August ausgesetzt. Die Ausnahmen von der 3G-Pflicht werden jenen von der Impfpflicht angepasst.

IAEA: Iran baute Bestände angereicherten Urans massiv aus

Wien - Der Iran nähert sich laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) einer signifikanten Hürde bei der Herstellung von atomwaffentauglichem Material. Die Islamische Republik habe 43,1 Kilogramm Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert, hieß es am Montag in einem Bericht der Organisation in Wien, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

EU-Bürgerforum will stärkere EU-Außen- und Klimapolitik

Wien - "Klare Handlungsempfehlungen" zur Weiterentwicklung der europäischen Demokratie hat das parteiübergreifende "BürgerInnenforum Europa" Montag in Wien präsentiert. Ein Aus für das Vetorecht in der EU-Außenpolitik wird ebenso gefordert wie mehr Koordination bei Militärausgaben, Energiewende und Kreislaufwirtschaft als Antworten auf die Klimakrise und länderübergreifende Kandidatenlisten bei der Europawahl. Basis für das Programm sind die Bürgerdialoge der EU-Zukunftskonferenz.

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red