24.02.2022 20:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Kiew/Moskau - Russland hat bei seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die "vollständige Lufthoheit" über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel. Nun wolle die russische Armee eine "überwältigende Macht" rund um die Hauptstadt Kiew zusammenziehen. Zuvor eroberte Russland laut ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl. Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.
Mit Angriffen aus mehreren Richtungen hatte Russland am Donnerstag den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Befohlen hatte den Einsatz gegen das Nachbarland Präsident Wladimir Putin - aus der Luft, am Boden und zur See. Bei sämtlichen Kampfhandlungen soll es mittlerweile zahlreiche Tote gegeben haben. Putin bezeichnete den Schritt als "notwendige Maßnahme".
Biden kündigt weitere "starke" Sanktionen gegen Russland an
Kiew/Moskau/Washington - Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden am Donnerstag im Weißen Haus sagte. Zudem kündigte er Sanktionen gegen Russlands zweitgrößte Bank an. Die VTB Bank und weitere russische Kreditinstitute würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen.
Die westlichen Verbündeten stehen nach den Worten des US-Präsidenten enger zusammen als je zuvor. "Die gute Nachricht ist, dass die NATO geeinter und entschlossener denn je war", postulierte Biden in Washington. Es bestehe kein Zweifel, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 erfüllen werden, "der besagt, dass ein Angriff auf einen als Angriff auf alle gilt".
Zuvor beschlossen die G7-Staaten nach Angaben Bidens ein "verheerendes Paket an Sanktionen" und anderen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland. Darauf habe man sich in der Schaltung der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten geeinigt. Die USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratische Wirtschaftsmächte (G7) hatten Moskau zuvor eindringlich aufgefordert, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen.
EU will größtmögliches Paket an Sanktionen gegen Russland
Brüssel - Die Europäische Union strebt nach Angaben aus EU-Kreisen ein größtmögliches Paket an Sanktionen gegen Russland an. Die Schnürung eines umfangreichen Sanktionspakets bereits am Freitag habe Priorität, sagte ein EU-Diplomat, wie verschiedene Medien berichten. Ziele seien Industrie, Exportkontrollen, Finanzen und die Energiebranche. Getroffen werden sollten die Führung in Moskau und Oligarchen aus der Umgebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch gegen Belarus sind Sanktionen geplant.
Van der Bellen: Schwarzer Tag für Europa
Wien - Mit eindringlichen Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Frieden aufgerufen. "Heute ist ein schwarzer Tag für Europa. Es ist aber vor allem ein schwarzer Tag für den Frieden. Und ein noch viel schwärzerer Tag für die Menschen in der Ukraine", erklärte der Bundespräsident in einer Donnerstagabend ausgestrahlten Fernsehansprache.
Die Europäische Union stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. "Wir werden Gewalt nicht mit Gewalt beantworten, aber wir werden gemeinsam entschlossene Maßnahmen treffen, um klarzustellen, dass wir diese Aggression nicht tolerieren. Dass wir das so nicht hinnehmen", sagte der Bundespräsident, der zugleich "alle Beteiligten zur Besonnenheit" aufrief.
UNO-Chef Guterres: Russlands Krieg ist "falsch" und "inakzeptabel"
New York - UNO-Generalsekretär Ant�nio Guterres sieht trotz des Krieges in der Ukraine noch eine Chance, das Schlimmste zu verhindern. Die gegenwärtige militärische Operation "ist falsch, gegen die (UN-)Charta, sie ist inakzeptabel - aber nicht unumkehrbar", sagte Guterres am Donnerstag in New York und appellierte erneut an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, seine Truppen zurückzuziehen. Es habe zudem oberste Priorität, Zivilisten in dem Konflikt zu schützen.
OSZE zieht vorübergehend alle Beobachter aus der Ukraine ab
Wien/Kiew/Moskau - Wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend ihre internationalen Beobachter aus der Ukraine ab. Das gab OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid am Donnerstagabend bekannt. Der vorübergehende Abzug betrifft außerdem OSZE-Mitarbeiter, die an Projekten zum Aufbau von demokratischen Institutionen gearbeitet hatten.
ÖVP-Klubobmann Wöginger einstimmig "ausgeliefert"
Wien - Alle Abgeordneten aller Fraktionen haben am Donnerstag im Nationalrat der Aufhebung der Immunität von ÖVP-Klubobmann August Wöginger für von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte Ermittlungen zugestimmt. Der einstimmige Beschluss fiel am Ende der Plenarsitzung - ohne Debatte darüber. Wöginger selbst hat sich im Vorfeld für seine "Auslieferung" ausgesprochen.
EMA gab grünes Licht für Booster mit Pfizer ab zwölf Jahren
Amsterdam - Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat für die Booster-Impfung von Kindern ab zwölf Jahren mit dem Corona-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech grünes Licht gegeben. Das teilte die EMA am Donnerstag in Amsterdam mit. In Österreich war dies off-label bereits möglich. Die EMA-Experten stimmen nun auch der Grund-Impfung von Kindern von sechs bis elf Jahren mit dem Vakzin des Herstellers Moderna zu. Die endgültige Zustimmung trifft die EU-Kommission, das gilt als Formsache.
mhi
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