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Kiew/Moskau/Brüssel - Inmitten der Spannungen mit Russland hat die NATO neue Gefechtseinheiten für die Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Nach Stoltenbergs Worten geht es um "neue Battlegroups in Ost- und Südosteuropa".

Weitgehende Öffnungsschritte in Österreich ab 5. März

Wien - In Österreich werden die Corona-Maßnahmen ab dem 5. März umfangreich gelockert. Die weitgehenden Öffnungsschritte umfassen eine Aufhebung aller Zutritts-Regeln (2G/3G), das Ende der Sperrstunde und das Wieder-Aufsperren der Nachtgastronomie. Wien geht aber wieder strenger vor und belässt 2G in der Gastronomie. Die FFP2-Maskenpflicht gilt weiter u.a. in Öffis und im Supermarkt. An der Impfpflicht hält die Regierung fest, die Gratis-Tests könnten ab April Geschichte sein.

Erdbeben der Stärke 6,2 in Guatemala

Guatemala-Stadt - Ein schweres Erdbeben hat in Guatemala zu mindestens einem Todesfall sowie Schäden an Straßen und Gebäuden geführt. Das Zentrum des Bebens der Stärke 6,2, das sich in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) ereignete, lag an der Südküste des mittelamerikanischen Landes, im Department Escuintla. Die Erschütterungen waren in großen Teilen Guatemalas sowie im Nachbarland El Salvador zu spüren. Es gab zahlreiche Nachbeben.

Frankreich erwartet Entscheidung zu Iran-Atom-Deal in Kürze

Paris - Bei den Wiener Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran steht nach französischen Angaben eine Entscheidung in den kommenden Tagen an. "Wir haben jetzt den Wendepunkt erreicht", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch vor dem Parlament in Paris. "Es geht nicht um Wochen, es geht um Tage." Der Iran müsse nun politische Entscheidungen treffen.

EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus

Luxemburg/Warschau/Brüssel - Ungarn und Polen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Rechtsstaatsmechanismus die Kürzung von Milliardenzahlungen aus dem EU-Haushalt. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen beider Länder gegen das Instrument zurück. Damit wächst der Druck auf die zuständige EU-Kommission von Ursula von der Leyen, schnell gegen beide Länder vorzugehen. Budapest und Warschau kritisierten das Urteil und warfen der EU Machtmissbrauch vor.

Drogenprozess gegen "Ibiza-Detektiv" erneut vertagt

St. Pölten - Der Prozess um Drogenhandel gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, ist am Mittwoch am Landesgericht St. Pölten erneut vertagt worden. Eine Zeugeneinvernahme per Videokonferenz konnte nicht stattfinden und ist für den nächsten Verhandlungstermin geplant. Der Angeklagte wurde ergänzend befragt, er bestreitet die Vorwürfe. Belastet wird der in U-Haft sitzende Mann von zwei Zeugen, deren bisherige Aussagen einander teilweise widersprechen.

Experten sollen Frage europäischen Zugangs zum All erörtern

Toulouse - Die Diskussion um einen unabhängigen Zugang Europas zum Weltraum ist einen Schritt vorangekommen. Eine beratende Expertengruppe soll sich künftig mit der bemannten Weltraumforschung für Europa befassen, wie auf dem Weltraumgipfel in Toulouse am Mittwoch beschlossen wurde. "Diese Entscheidung wird prägen, wie Europa im kommenden Jahrzehnt aussehen wird", sagte der Chef der Europäischen Weltraumagentur ESA, der Österreicher Josef Aschbacher.

Weniger extremistische Straftaten im Terrorjahr 2020

Wien - Mit einiger Verspätung hat das Innenministerium am Mittwoch den Verfassungsschutzbericht für 2020 vorgelegt, jenem Jahr, in dem es zu dem schweren islamistischen Terroranschlag in Wien kam. Dieser Bereich habe im Berichtsjahr "eine anhaltende und hohe Bedrohung für Österreich" dargestellt, heißt es darin. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten gingen zurück, "neurechte" Gruppierungen hätten Corona-Maßnahmenproteste aber als Bühne genutzt.

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red