APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Mit Generalkritik seitens der Opposition und Generallob der Regierungsfraktionen sind am Dienstag im Nationalratsplenum die Budgetberatungen gestartet. Drei Tage lang werden die einzelnen Kapitel durchgearbeitet, ehe am Donnerstag über das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) abgestimmt wird. Vorgesehen ist ein deutlicher Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 Prozent. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ortete ob Corona große Unsicherheiten.

Corona-Streit im Nationalrat bei blauer "Dringlicher"

Wien - Die dramatische Corona-Lage hat den Nationalrat am Dienstag über einen "Dringlichen Antrag" der FPÖ beschäftigt. Sie warf der Regierung eine "Hü-Hott"-Politik vor und kritisierte einmal mehr scharf, dass gesunde Menschen durch den Ungeimpften-Lockdown weggesperrt würden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) rief hingegen zum Impfen auf und sah die Bereitschaft dazu "eindrucksvoll gestiegen". Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) räumte Kommunikationsfehler ein.

Bundesländer verschärfen FFP2-Pflicht

Wien - Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage haben am Dienstag weitere Bundesländer bei der FFP2-Maskenpflicht nachgeschärft bzw. Verschärfungen angekündigt. In der Steiermark, Tirol und in Vorarlberg kommt die FFP2-Pflicht auch am Arbeitsplatz. Ebenfalls strenger wird die Pflicht zum Maskentragen im Burgenland und Niederösterreich. Betroffen sind öffentlich zugängliche Räume, etwa Veranstaltungen. Bereits zuvor hatten etwa Wien und Kärnten Verschärfungen angekündigt.

Elke Kahr wird zur KPÖ-Bürgermeisterin in Graz gekürt

Graz - Knapp sieben Wochen nach der Grazer Gemeinderatswahl folgt am Mittwoch um 11.00 Uhr die konstituierende Sitzung des Grazer Gemeinderates. Geführt wird die Landeshauptstadt von einer dunkelrot-grün-roten Mehrheitskoalition. Mit der künftigen Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr wird erstmals in Österreich eine Kommunistin Stadtoberhaupt. Kahr löst den scheidenden, langjährigen ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl ab. Vizebürgermeisterin wird die Grüne Judith Schwentner.

Lage um Migranten an Grenze Belarus-Polen beruhigt sich

Bialystok/Grodno/Vilnius - In der Krise um die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte am Dienstag erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser ordnete am Abend an, Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen in einem Logistikzentrum bei Grodno unterzubringen. Am Vormittag war es an der polnisch-belarussischen Grenze zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Nach Gefechten: Armenien verkündet Waffenruhe

Jerewan (Eriwan)/Baku/Stepanakert - Nach heftigen Gefechten in der Nähe der umstrittenen Region Berg-Karabach haben sich die verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan auf eine Waffenruhe geeinigt. Nach Vermittlung Russlands seien sie überein gekommen, ab 18.30 Uhr (Ortszeit; 15.30 Uhr MEZ) die Waffen wieder schweigen zu lassen, teilte das armenische Verteidigungsministerium am Dienstagnachmittag mit. Bei den Gefechten war demnach ein armenischer Soldat getötet worden.

Österreich verschärft Einreiseregeln: 2,5G wird Standard

Wien - Österreich verschärft angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage die Einreisebestimmungen. Grundsätzlich ist ab Montag für die Einreise ein 2,5G-Nachweis erforderlich. Antigentests und Antikörpertests verlieren damit - außer für Pendler - ihre Gültigkeit. Für Pendler (Beruf, Schule, Studium, familiäre Zwecke, Lebenspartner) gilt die 3G-Regel. Dies geht aus der am Dienstag geänderten Einreiseverordnung hervor, die am Montag in Kraft tritt.

Tote und Verletzte bei Anschlägen in Uganda

Kampala - In Ugandas Hauptstadt Kampala sind sechs Menschen bei einem Anschlag gestorben. Drei Selbstmordattentäter zündeten an zwei Plätzen in der Innenstadt Sprengsätze, wie Polizeisprecher Fred Enanga am Dienstag bei einer Pressekonferenz mitteilte. Unter den Toten seien auch die Angreifer - Rebellen der Islamist Allied Democratic Forces (ADF). 33 Menschen wurden Enanga zufolge verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag.

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red