APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die österreichische Polizei wird die Einhaltung der seit Montag geltenden 2G-Regelung im öffentlichen Raum verstärkt kontrollieren. Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Pressestatement sagte, werden dafür 800 Beamte zusätzlich hinzugezogen - darunter auch Kriminalpolizisten. Personen, die gegen die Regelungen verstoßen, müssen demnach mit Geldstrafen rechnen. Bei einer Fälschung eines Impfnachweises drohen überhaupt strafrechtliche Konsequenzen.

Ex-Gesundheitsminister für Freigabe von Corona-Impfpatenten

Wien - Eine Freigabe der Patente von Covid-19-Impfstoffen würde nicht nur direkten Schutz für noch mit Vakzinen unterversorgte ärmere Länder bringen. Europa ist erst geschützt, wenn bevölkerungsreiche Länder des globalen Südens geschützt sind, betonte der Epidemiologe Gerald Gartlehner. Dort bestehe sonst die Gefahr, dass weitere Mutationen entstehen. Mehrere ehemalige Gesundheitsminister und Experten richteten daher am Montag mit der NGO Attac einen Appell an die Regierung.

Kickl plant große Corona-Demo

Wien - FPÖ-Obmann Herbert Kickl will wegen der verschärften Corona-Maßnahmen wieder auf die Straße gehen. Er kündigte am Montag eine "Demonstration für Freiheit, Menschenwürde, Gesundheit und gegen Diskriminierung und Zwang" an. Die Kundgebung, bei der sich die Freiheitlichen rege Beteiligung wünschen, solle in den kommenden Wochen stattfinden, hieß es auf APA-Anfrage. Zudem würden Juristen an Klagen und Anzeigen gegen das "3- und 2G-Zwangsregime von ÖVP und Grünen" arbeiten.

Überlastungen führen zu Verzögerungen bei ELGA

Wien - Bei der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA kommt es seit der Vorwoche wegen Überlastungen zu Verzögerungen im System. Betroffen sind E-Impfpass, E-Medikation und E-Befund in Ordinationen und Apotheken. Damit können telefonische Medikamentenverschreibungen über E-Medikation beeinträchtigt und die Ausstellung von Impfzertifikaten verzögert sein, teilte die ELGA GmbH am Montagnachmittag in einer Aussendung mit. Vorübergehend sollen nur Papierrezepte ausgestellt werden.

Mindestens 24 Kinder bei Schulbrand im Niger getötet

Niamey - Bei einem Brand in einer Schule im westafrikanischen Niger sind mindestens 24 Kinder getötet worden. Drei Klassenzimmer der aus Holz und Stroh gebauten Schule in der südlichen Stadt Maradi hätten am Montagmittag Feuer gefangen, sagte Gouverneur Chaibou Aboubacar. Rund 80 Mädchen und Buben hätten schwere Verbrennungen erlitten, so Aboubacar. Die Ursache des Brandes ist unklar.

Große Migranten-Gruppe unterwegs von Belarus nach Polen

Warschau/Minsk - Eine größere Gruppe von Migranten hat sich am Montag nach Angaben der Behörden in Belarus (Weißrussland) zu Fuß zur polnischen Grenze aufgemacht. Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten angeblich, wie sich Hunderte von Migranten auf die Grenze nach Polen zubewegten. Später veröffentlichte der polnische Grenzschutz auf Twitter Bilder, wonach Migranten versuchten, Stacheldrahtzäune zu durchreißen. Polen mobilisierte nach Behördenangaben weitere Truppen.

Steuerreform in Begutachtung geschickt

Wien - Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag die "ökosoziale" Steuerreform der türkis-grünen Regierung in die vierwöchige Begutachtung geschickt. Kernpunkt ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung ab 1. Juli 2022. Im Gegenzug gibt es einen regional gestaffelten Klimabonus für die Bevölkerung. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne, er steigt bis 2025 auf 55 Euro. Neu ist ein Preisstabilitätsmechanismus zur Abfederung von Ausschlägen der fossilen Energiepreise.

Oberlandesgericht Wien: Keine Säumnis beim Buwog-Urteil

Wien/Linz - Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat den Fristsetzungsantrag von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Buwog-Verfahren abgewiesen. Im Antrag des Angeklagten wurde die fehlende schriftliche Ausfertigung des Urteils bemängelt. Trotz der verhältnismäßig langen Zeit seit der mündlichen Urteilsverkündung am 4. Dezember 2020 liege wegen des umfangreichen Verfahrens keine Säumnis vor, so das OLG. Die Entscheidung sei nicht anfechtbar. Grassers Anwalt sieht eine "Fehlentscheidung".

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red