APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die österreichische Polizei wird die Einhaltung der seit Montag geltenden 2G-Regelung im öffentlichen Raum verstärkt kontrollieren. Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Pressestatement sagte, werden dafür 800 Beamte zusätzlich hinzugezogen - darunter auch Kriminalpolizisten. Personen, die gegen die Regelungen verstoßen, müssen demnach mit Geldstrafen rechnen. Bei einer Fälschung eines Impfnachweises drohen überhaupt strafrechtliche Konsequenzen.

Ex-Gesundheitsminister für Freigabe von Corona-Impfpatenten

Wien - Eine Freigabe der Patente von Covid-19-Impfstoffen würde nicht nur direkten Schutz für noch mit Vakzinen unterversorgte ärmere Länder bringen. Europa ist erst geschützt, wenn bevölkerungsreiche Länder des globalen Südens geschützt sind, betonte der Epidemiologe Gerald Gartlehner. Dort bestehe sonst die Gefahr, dass weitere Mutationen entstehen. Mehrere ehemalige Gesundheitsminister und Experten richteten daher am Montag mit der NGO Attac einen Appell an die Regierung.

Kickl plant große Corona-Demo

Wien - FPÖ-Obmann Herbert Kickl will wegen der verschärften Corona-Maßnahmen wieder auf die Straße gehen. Er kündigte am Montag eine "Demonstration für Freiheit, Menschenwürde, Gesundheit und gegen Diskriminierung und Zwang" an. Die Kundgebung, bei der sich die Freiheitlichen rege Beteiligung wünschen, solle in den kommenden Wochen stattfinden, hieß es auf APA-Anfrage. Zudem würden Juristen an Klagen und Anzeigen gegen das "3- und 2G-Zwangsregime von ÖVP und Grünen" arbeiten.

Große Migranten-Gruppe unterwegs von Belarus nach Polen

Warschau/Minsk - Eine größere Gruppe von Migranten hat sich am Montag nach Angaben der Behörden in Belarus (Weißrussland) zu Fuß zur polnischen Grenze aufgemacht. Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten angeblich, wie sich Hunderte von Migranten auf die Grenze nach Polen zubewegten. Später veröffentlichte der polnische Grenzschutz auf Twitter Bilder, wonach Migranten versuchten, Stacheldrahtzäune zu durchreißen. Polen mobilisierte nach Behördenangaben weitere Truppen.

Oberlandesgericht Wien: Keine Säumnis beim Buwog-Urteil

Wien/Linz - Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat den Fristsetzungsantrag von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Buwog-Verfahren abgewiesen. Im Antrag des Angeklagten wurde die fehlende schriftliche Ausfertigung des Urteils bemängelt. Trotz der verhältnismäßig langen Zeit seit der mündlichen Urteilsverkündung am 4. Dezember 2020 liege wegen des umfangreichen Verfahrens keine Säumnis vor, so das OLG. Die Entscheidung sei nicht anfechtbar. Grassers Anwalt sieht eine "Fehlentscheidung".

Steuerreform in Begutachtung geschickt

Wien - Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag die "ökosoziale" Steuerreform der türkis-grünen Regierung in die vierwöchige Begutachtung geschickt. Kernpunkt ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung ab 1. Juli 2022. Im Gegenzug gibt es einen regional gestaffelten Klimabonus für die Bevölkerung. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne, er steigt bis 2025 auf 55 Euro. Neu ist ein Preisstabilitätsmechanismus zur Abfederung von Ausschlägen der fossilen Energiepreise.

Ex-Mitarbeiter der FPÖ Graz: Hunderttausende Euro abgezweigt

Graz - Nach den Enthüllungen um mögliche Extragagen an Parteichef und Klubobmann der Grazer FPÖ dräuen nun den Blauen in Graz neuerlich Kalamitäten: Wie die "Kleine Zeitung" am Montag online berichtete und die Landes-FPÖ kurz darauf bestätigte, soll der Ex-Klubdirektor und Finanzreferent der Stadtpartei "mehrere 100.000 Euro aus öffentlichen Fördermitteln für persönliche Zwecke verwendet" haben. Dieser habe vorige Woche Selbstanzeige erstattet und sei aus der Partei ausgetreten.

Lieferung neuer Helikopter für das Heer verzögert sich

Wien - Anders als bisher von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angekündigt, werden nicht alle 18 Hubschrauber des Typs Leonardo AW169M, die aus Italien für das Bundesheer angeschafft werden, bis Ende nächsten Jahres an Österreich geliefert. So hieß es am Montag aus dem Verteidigungsministerium. Zuvor am Tag hatte Tanner ihre bisherige Ankündigung dazu noch bekräftigt. Nach jetzigem Stand sollen nun aber nur zwei der 18 Helikopter bis Ende 2022 eintreffen.

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red