APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die FPÖ wählt am Samstag den bisherigen Klubchef Herbert Kickl zum Parteichef. Der seit 7. Juni designierte neue Parteichef tritt damit offiziell die Nachfolge Norbert Hofers an. Dieser hatte Anfang Juni nach langen Personaldebatten unter Hinweis auf die Kritik Kickls an seiner Person den Hut geworfen. Neuer Obmann-Stellvertreter wird mit dem außerordentlichen Parteitag in der Arena Nova in Wiener Neustadt Niederösterreichs Landesparteichef Udo Landbauer.

Iran bei Präsidentenwahl vor Machtwechsel

Teheran - Im Iran ist am Freitag ein neuer Präsident gewählt worden - das Interesse der Wähler war allerdings mäßig. Zwölf Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung landesweit erst bei 37 Prozent, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Die Öffnungszeit der Wahllokale wurde daher am späten Abend um zwei Stunden verlängert. Nach dem Ausschluss aller aussichtsreichen Kandidaten galt die Wahl des ultrakonservativen Justizchefs Ebrahim Raisi als nahezu sicher.

Van der Bellen schaltet in Causa Blümel erneut VfGH ein

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragten Exekution bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen nicht bzw. zu spät an den U-Ausschuss gelieferter Akten noch einmal das Höchstgericht eingeschaltet. Zuvor hatten nämlich die Oppositionsparteien in einem Schreiben an das Staatsoberhaupt bemängelt, dass die Aktenvorlage durch Blümel nach wie vor unvollständig sei.

EU-Einigung auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

Wien/Warschau/Brüssel - Die EU-Staaten haben sich laut dem Außenministerium in Wien auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus verständigt. Die am Freitag erzielte Einigung trifft EU-Kreisen zufolge den Öl- und Gasbereich, die Telekommunikation, die Kali- und Phosphatherstellung und Tabakprodukte. Auch ein Waffenexportverbot und Restriktionen im Finanzsektor sind vorgesehen. Die Finanzsanktionen waren bis zuletzt umstritten. Auch weil Österreich laut EU-Diplomaten dabei gebremst haben soll.

Bluttat an Studentin in OÖ: Lebenslang und Einweisung

Linz/Leonding - Lebenslang lautet das Urteil gegen einen 29-Jährigen, der im Dezember in Leonding eine 25-jährige Studentin vergewaltigt und umgebracht sowie zwei Verwandte zu töten versucht haben soll. Zudem wird er in eine Anstalt eingewiesen. Die Geschworenen fällten den Schuldspruch wegen Vergewaltigung, Mordes und zweifachen Mordversuchs einstimmig. Das Gericht begründet das Strafmaß u.a. mit der "Planung zweier weiterer Morde", die nur durch glückliche Umstände verhindert worden seien.

Wiener Regenbogenparade umrundet zum 25. Mal den Ring

Wien - Die Wiener Regenbogenparade wird heute, Samstag, zum 25. Mal über die Ringstraße ziehen und coronabedingt als reine Fußgänger- und Fahrraddemo stattfinden. Start ist um 14.00 Uhr vor dem Rathausplatz bzw. Burgtheater. Tom Neuwirth, besser bekannt als Conchita, wird unter anderem für die Stimmung sorgen. Ab 17.00 Uhr wird zurück am Rathausplatz die Abschlusskundgebung starten und Bundespräsident Alexander Van der Bellen per Videobotschaft seine Unterstützung ausdrücken.

Meinl-Reisinger stellt sich Wiederwahl als NEOS-Chefin

Wien - Beate Meinl-Reisinger stellt sich am Samstag der Wiederwahl als Parteivorsitzende der NEOS. Bei der Mitgliederversammlung im Design Center Linz wird außerdem ein neuer Vorstand gewählt. Bereits am Freitag wurde eine Statutenreform verabschiedet.

Merkel und Macron stimmen sich auf EU-Gipfel ein

Berlin/Brüssel - Deutschland und Frankreich haben sich vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geschlossen in der Steuerung der Corona-Pandemie sowie im Umgang mit der Türkei und Russland gezeigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Berlin bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sie sehe die EU mit Blick auf die beiden östlichen Nachbarländer der Staatengemeinschaft vor "großen Herausforderungen".

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(Schluss) red