APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die türkis-grüne Regierung verlängert den Lockdown für die Gastronomie, den Tourismus und den Kulturbereich bis "rund um Ostern". Ein konkretes Datum, wann die betroffenen Branchen aufsperren dürfen, gab es zunächst nicht. Am 1. März wolle man erneut beraten, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagnachmittag, nach Beratungen mit Experten, Ländern und den Parlamentsparteien.

Österreich macht weiter Druck gegen deutsche Grenzkontrollen

Wien - Österreich macht weiter Druck auf Deutschland, die seit Sonntag geltenden drakonischen Corona-Grenzkontrollen zu Tirol zu lockern. Deutschland schneide sich "ins eigene Fleisch", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montagabend in einem Videointerview mit "Bild Online". Zuvor hatte er den deutschen Botschafter in Wien, Ralf Beste, zu einem Gespräch gebeten. Indes wurde das kleine und große deutsche Eck für innerösterreichische Pendler wieder geöffnet.

ECDC warnt vor starkem Infektionsanstieg ohne Maßnahmen

Stockholm - Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC hat davor gewarnt, Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und dessen Varianten zum jetzigen Zeitpunkt zu lockern. Die epidemiologische Lage bleibe sehr besorgniserregend, die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten auf einem hohen Niveau, teilte ECDC-Direktorin Andrea Ammon am Montag mit. Die meisten Fälle der Südafrikanischen Mutation gibt es unterdessen in Österreich.

Prozess gegen Kremlgegner Nawalny wird in Moskau fortgesetzt

Moskau - Der zu mehreren Jahren Straflager verurteilte Kremlkritiker Alexej Nawalny muss sich an diesem Dienstag in Moskau vor Gericht weiter wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen verantworten. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren geht es darum, dass Nawalny einen 94-Jährigen verunglimpft haben soll. Nawalny bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess als Teil einer politischen Hetzjagd, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen.

Sondersitzung in Sachen Blümel im Nationalrat

Wien - Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beschäftigt am Dienstag den Nationalrat und dürfte für eine durchaus spannende Sitzung sorgen. Denn die Opposition marschiert geeint gegen den Ressortchef auf, der auch auf wenig Unterstützung des Koalitionspartners hoffen kann. Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Blümel dürfte dennoch nicht von Erfolg gekrönt sein, da mit dessen Annahme die türkis-grüne Regierung wohl schon wieder am Ende wäre.

Untersuchungskommission soll Sturm aufs Kapitol aufarbeiten

Washington - Der Sturm auf das US-Kapitol soll mit einer groß angelegten Untersuchungskommission aufgearbeitet werden. Sie solle "die Tatsachen und Ursachen" des beispiellosen Angriffs auf den Sitz des amerikanischen Parlaments ergründen, teilte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Montag in Washington mit. Die unabhängige Untersuchung solle jener ähneln, die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 eingesetzt worden war, sagte die Demokratin.

Slowenische Regierung überstand Misstrauensvotum

Ljubljana - Der umstrittene slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montagabend ein von der linksgerichteten Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum klar überstanden. Lediglich 40 der 90 Abgeordneten votierten nach einer stundenlangen Sitzung für Jansas Herausforderer, Ex-Außenminister Karl Erjavec. Damit wurde das konstruktive Misstrauensvotum nicht einmal von allen 43 Mandataren jener fünf Parteien unterstützt, die Erjavec als neuen Regierungschef vorgeschlagen hatten.

Justiz: ÖVP fordert unabhängigen Bundesstaatsanwalt

Wien - Der Konflikt zwischen ÖVP und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat über Jahrzehnte Undenkbares möglich gemacht. Just die Volkspartei rief am Montag nach der Etablierung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts. Genau diesen an der Spitze der Weisungskette hatte die ÖVP ihren roten und grünen Koalitionspartnern über viele Jahre verwehrt. Erfreut über die neue Wendung zeigten sich Staatsanwälte und Richter. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt der WKStA "zahlreiche Verfehlungen" vor.

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(Schluss) red