APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Koalition ist fürs erste nicht am Streit über die Abschiebung von drei Mädchen nach Georgien und Armenien zerbrochen. Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat Anträgen der SPÖ und der NEOS in dieser Angelegenheit trotz allen Ärgers über die ÖVP nicht zu. Auch Misstrauensanträge von Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blieben in der Minderheit.

Corona-Ampel leuchtet dank Wien in zweiter Farbe

Wien - Erstmals seit Anfang November zeigt die Corona-Ampel auch eine andere Farbe als Rot. Die Corona-Kommission hat heute beschlossen, Wien auf Orange zu schalten. Grund ist, dass die Bundeshauptstadt nunmehr seit etlichen Wochen die Kriterien dafür angesichts relativ niedriger Fallzahlen erfüllt. Die praktischen Auswirkungen sind null, aber die Symbolik für das rot-pinke Wien günstig.

Platter gegen Isolation Tirols

Innsbruck - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Donnerstag einer möglichen Isolation Tirols aufgrund der Ausbreitung der südafrikanischen Coronavirus-Variante eine Absage erteilt. "Das gibt die Datenlage nicht her", sagte er im Landtag. Man müsse "natürlich immer auf der Hut sein", gab er zu bedenken. Dennoch müsse darauf geachtet werden, "dass die Verhältnismäßigkeit gegeben ist". Stattdessen setze man in Tirol verstärkt auf "Testen und Tracen", erklärte der Landeschef.

Festnahmen bei neuen Studentenprotesten in der Türkei

Ankara - Bei Protesten gegen die Ernennung eines neuen Universitäts-Rektors in der Türkei durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben die Sicherheitskräfte erneut dutzende Menschen festgenommen. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, drängte die Polizei am Donnerstag Demonstranten mit Schildern zurück, die sich nach dem Aufruf mehrerer linker Gruppen im Istanbuler Stadtteil Kadiköy versammelt hatten. Dabei seien mindestens 20 Menschen festgenommen worden.

Kogler will Regierung trotz Konflikten fortsetzen

Wien - Die von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Justizministerium eingesetzte "Kindeswohlkommission" soll ausloten, welche Spielräume das Innenministerium schon jetzt bei Abschiebungen hat. "Die sind viel größer, als hier behauptet wird", sagte Kogler am Donnerstag im Gespräch mit der APA und betonte, "dass es keine zwingende rechtliche Verpflichtung für diese Unmenschlichkeit gibt". Dass die türkis-grüne Koalition am Konflikt um die Abschiebungen scheitert, schließt Kogler aus.

Österreich fordert Nawalny-Freilassung

Moskau - Österreich fordert die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Das teilte das Außenministerium am Donnerstag nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter Dmitri Ljubinski in Wien mit. Kurz vor einem geplanten Besuch in Moskau sah der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die internationale Kritik am Gerichtsverfahren gegen Nawalny nicht als Einmischung in russische Angelegenheiten an. Zudem gab es Kritik am Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten.

Erste Proteste in Myanmar gegen Putsch

Naypyidaw - In Myanmar hat es erstmals öffentliche Proteste gegen den Militärputsch und die Festnahme der entmachteten Freiheitsikone Aung San Suu Kyi gegeben. Die Befürchtung einer Eskalation und einer möglicherweise gewaltsamen Reaktion der Junta wächst. In der Millionenstadt Mandalay im Norden des Landes demonstrierten vor allem junge Menschen vor der Medizinischen Fakultät der Universität gegen den Staatsstreich, wie auf einem Video des Senders Mizzima TV zu sehen war.

"Estonia"-Untergang im Jahr 1994 wird erneut untersucht

Tallinn - Estlands Regierung will drei Millionen Euro für neue Untersuchungen an der vor mehr als 26 Jahren gesunkenen Ostseefähre "Estonia" bereitstellen. Das Geld wird der staatlichen Untersuchungsbehörde zugewiesen, um den Schiffsrumpf am Ostseegrund genauer untersuchen zu können, teilte Staatskanzlei in Tallinn am Donnerstag mit. Die Untersuchung des Wracks soll gemeinsam mit Partnerbehörden in Schweden und Finnland erfolgen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red