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St. Pölten - Die SPÖ hat bei der Gemeinderatswahl am Sonntag in St. Pölten ihre absolute Mehrheit trotz Verlusten verteidigt. Die Bürgermeister-Partei erreichte laut dem vorläufigen Ergebnis 56,04 Prozent und 25 der 42 Mandate. Das größte Plus verbuchten die Grünen, die so stark wie nie zuvor in der Landeshauptstadt sind. Auch ÖVP und NEOS verzeichneten Zugewinne. Pink zog erstmals ins Rathaus ein. Die FPÖ wurde nach Mandaten von sechs auf drei halbiert.

FFP2-Maske wird zur Pflicht

Wien - Österreich erlebt ab Montag eine neue Masken-Landschaft. Denn ab sofort sind für alle ab 14 Jahren die höherwertigen FFP2-Masken im Handel, in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Dienstleistern wie Kfz-Werkstätten sowie in Ordinationen verpflichtend zu tragen. Ausgenommen sind Schwangere und Personen, denen der entsprechende Schutz aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist.

Regierung berät mit Experten, Ländern und Opposition

Wien - Die Regierung evaluiert am Montag die Corona-Situation und setzt dazu ihre Gespräche am Nachmittag und Abend fort. Den Start machen Beratungen mit Experten und Expertinnen (16.30 Uhr). Danach werden auch die Landeshauptleute (18.30 Uhr) und die Opposition (20.30 Uhr) informiert. Ziel der Regierung ist es, mit den Landeshauptleuten und der Opposition den aktuellen Wissensstand der Fachleute zur Infektionslage, den Mutationen und den darauf basierenden Prognosen zu teilen.

Portugiesischer Präsident Rebelo de Sousa wiedergewählt

Lissabon - Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa ist bei der Präsidentenwahl in Portugal nach Medienprognosen schon in der ersten Runde für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Nach einer Erhebung des als sehr zuverlässig geltenden staatlichen Fernsehsenders RTP erhielt der konservative Politiker und frühere TV-Journalist und Rechtsprofessor (72) am Sonntag zwischen 57 und 62 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren hatte er gut 52 Prozent bekommen.

Israel schließt Flughafen wegen steigender Neuinfektionen

Tel Aviv - Israel will den internationalen Flugverkehr wegen hoher Corona-Infektionszahlen drastisch einschränken. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte am Sonntag, man wolle den Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv "hermetisch abriegeln". Nach israelischen Medienberichten soll die Maßnahme am Montagabend um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten und mindestens bis Ende des Monats gelten.

Drei Volksbegehren gehen zu Ende

Wien - Die Eintragungswoche für die drei Volksbegehren für Tierschutz, Impf-Freiheit und Ethikunterricht geht am Montag zu Ende. Wie viele Personen die Initiativen unterstützt haben, wird am Abend bekanntgegeben. Klar ist, dass trotz Lockdown alle drei die für die Behandlung im Parlament notwendige Zahl von 100.000 Unterschriften erreicht haben. Das Tierschutz-Voksbegehren hat am Wochenende schon mehr als 300.000 Unterschriften vermeldet, jenes für Impf-Freiheit mehr als 220.000.

EU-Außenminister machen im Fall Nawalny gegen Russland mobil

Berlin/Moskau/Wien - Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über mögliche Reaktionen auf das Vorgehen der russischen Regierung gegen Alexej Nawalny und dessen Anhänger. Schon vorige Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue Sanktionen wegen der Inhaftierung des Oppositionsführers als realistische Option bezeichnet. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys am Wochenende dürfte den politischen Druck nun noch einmal erhöhen.

Anklageschrift gegen Trump wird im US-Senat verlesen

Washington - Im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump steht der nächste Schritt an. Am heutigen Montag leitet das US-Repräsentantenhaus die Anklage zur Amtsenthebung an die zweite Parlamentskammer, den Senat, weiter. Die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" soll Montagabend Ortszeit (19.00 Uhr/1.00 Uhr MEZ am Dienstag) im Senat verlesen werden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red