30.12.2020 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel - Nach sechs Monaten geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft an Silvester um Mitternacht zu Ende. Am 1. Jänner übernimmt Portugal ebenfalls für ein halbes Jahr den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Die Aufgabe besteht darin, die Ministertreffen zu leiten und politische Schwerpunkte zu setzen. Zentraler Punkt des deutschen Vorsitzes war der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Verabschiedung des 750 Mrd. Euro schweren Hilfspakets im Rahmen des neuen siebenjährigen EU-Haushalts.
EU und China vereinbaren Investitionsabkommen
Brüssel/Peking - Europäische Unternehmen sollen künftig einfacher in China investieren können und so besseren Zugang zu dem riesigen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bekommen. Das ist das Ziel eines wegweisenden Abkommens, auf das sich die EU-Spitzen am Mittwoch grundsätzlich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einigten. Doch sind noch viele Details zu klären, und der Vertrag dürfte erst 2022 greifen. Auf EU-Seite gibt es Erleichterung, aber auch Kritik.
Großbritannien schließt den Brexit ab
London - Großbritannien schließt am Donnerstag um Mitternacht den Brexit endgültig ab. Dann endet nach einer elfmonatigen Übergangsphase seit dem EU-Austritt auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Zu Neujahr wird die wirtschaftliche Trennung von der Europäischen Union vollzogen.
Irland verhängt Shutdown für mindestens einen Monat
Dublin - Wegen stark gestiegener Corona-Neuinfektionen und der Ausbreitung einer neuen Virusvariante fährt nun auch Irland das öffentliche Leben für mindestens einen Monat herunter. Die Situation sei sehr ernst, sagte Regierungschef Michael Martin am Mittwochabend. "Die Zahlen werden sich in den kommenden Tagen weiter verschlechtern." Angesichts des Tempos, in dem das Coronavirus um sich greife, müsse die Bremse gezogen werden, sagte Martin.
Dutzende Soldaten bei Anschlag in Syrien getötet
Beirut - Bei einem Anschlag auf einen Bus im Osten Syriens sind am Mittwoch offenbar mindestens 30 Soldaten getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde der Anschlag in der Provinz Deir ez-Zor von Anhängern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) begangen. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete ihrerseits, dass bei einem "Terroranschlag" auf einen Bus 25 Menschen getötet und 13 verletzt worden seien.
Kein Zusammenhang von Tod und Covid-Impfung in Luzern
Zürich - Bei dem Todesfall einer gegen Covid-19 geimpften Person im Schweizer Kanton Luzern ist nach Angaben des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic kein Zusammenhang mit der Impfung ersichtlich. Das hätten Abklärungen der kantonalen Gesundheitsbehörden und von Swissmedic ergeben. Laut Swissmedic ist die 91-jährige Person, die an mehreren schweren Vorerkrankungen litt, einige Tage nach einer Covid-19-Impfung in einem Alters- und Pflegeheim verstorben.
Verlegung von obdachlosen Flüchtlingen in Bosnien ungewiss
Bihac - Die ursprünglich geplante Verlegung von rund 900 obdachlosen Flüchtlingen aus dem Nordwesten Bosniens in ein Ersatzquartier im Landesinneren wird immer ungewisser. Nach Protesten von Politikern und Bewohnern der Gemeinde Konjic, 45 Kilometer südwestlich von Sarajevo, wurde die Abreise der Migranten vom geräumten und abgebrannten Lager Lipa bei Bihac gestoppt. Österreich will unterdessen eine Million Euro für die Betreuung der Geflüchteten vor Ort zur Verfügung stellen.
Soldat von Hunden getötet: Ermittlungsverfahren eingestellt
Wiener Neustadt - Das Ermittlungsverfahren im Fall um die tödliche Hundeattacke auf einen 31-jährigen Soldaten in der Wiener Neustädter Flugfeld-Kaserne ist nach mehr als einem Jahr eingestellt worden. Als Hauptgrund dafür führte Erich Habitzl, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, am Mittwoch die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens ins Treffen. Dass die Causa endgültig zu den Akten wandert, könnte ein Antrag auf Fortsetzung der Hinterbliebenen verhindern.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
(Schluss) red
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