APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

London - In der Schlussphase der Post-Brexit-Verhandlungen ist trotz der immer knapper werdenden Zeit keine Einigung auf einen Handelspakt in Sicht. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sah am Montag noch immer große Differenzen in drei zentralen Bereichen. London schloss eine Wiederaufnahme der Gespräche im kommenden Jahr im Falle eines Scheiterns der aktuellen Verhandlungen kategorisch aus - signalisierte aber Kompromissbereitschaft mit Blick auf sein umstrittenes Binnenmarktgesetz.

Ibiza-Video soll laut Zadic bald dem U-Ausschuss vorliegen

Wien - Der Untersuchungsausschuss soll das Ibiza-Video in Kürze vorgelegt bekommen. Man habe die Staatsanwaltschaft bereits angewiesen, eine Vorlage vor Weihnachten sei realistisch, erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag gegenüber der APA. Sie zeigte sich erfreut, dass der Verfassungsgerichtshof die Rechtsfrage geklärt hat. Der VfGH hatte am Freitag entschieden, dass der U-Ausschuss das Ibiza-Video inklusive jener - zunächst geschwärzter - Passagen haben kann.

WKStA legt bei Grasser-Urteil kein Rechtsmittel ein

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die im Grasser-Prozess um Bundeswohnungsprivatisierung und Linzer Bürohaus Terminal Tower die Anklage vertritt, legt gegen das erstinstanzliche nicht rechtskräftige Urteil vom Freitag kein Rechtsmittel ein. Dies teilte der Sprecher der WKStA am Montagnachmittag auf APA-Anfrage mit.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy weist Bestechungsvorwurf zurück

Paris - Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat vor Gericht den Bestechungsvorwurf der Anklage zurückgewiesen. Der 65-Jährige nahm am Montag in Paris erstmals ausführlich Stellung, wie französische Medien berichteten. "Ich habe niemals die geringste Bestechungstat begangen", zitierte die Nachrichtenagentur AFP den einst mächtigsten Franzosen, der vom 2007 bis 2012 im �lys�epalast regiert hatte.

Rumäniens Regierungschef nach Wahlniederlage zurückgetreten

Bukarest - In Rumänien hat Regierungschef Ludovic Orban am Montagabend die Konsequenzen aus der überraschenden Wahlpleite seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl vom Vortag gezogen und seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe nicht vor, sich an das Amt des Ministerpräsidenten zu klammern, zumal die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition schon in den kommenden Tagen anstünden, sagte Orban in einer TV-Ansprache.

Kurz und Ludwig warben für Corona-Massentests

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) haben am Montag gemeinsam für die Teilnahme an den Corona-Massentests geworben. Außerdem stellte Kurz eine Entscheidung über die zweite Testwelle für diese Woche in Aussicht. Angesichts der geringen Teilnahmebereitschaft bei den bereits abgeschlossenen Tests in Tirol und Vorarlberg hält Kurz ein Anreizsystem für möglich. Bei der Messe Wien sind ab sofort auch Testungen ohne Anmeldung möglich.

Sozialisten von Präsident Maduro gewinnen Wahl in Venezuela

Caracas - Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat mit einem Sieg seiner Sozialisten bei der von großen Teilen der Opposition boykottierten Parlamentswahl seine Macht gefestigt. Wahlleiterin Indira Alfonzo erklärte am Montag, über 67 Prozent der Wähler hätten für Kandidaten der Regierungspartei gestimmt. Freilich waren den Aufrufen der Maduro-Gegner, keine Stimme abzugeben, offenkundig viele in dem seit Jahren von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelten Venezuela gefolgt.

Schnee hielt Einsatzkräfte in Kärnten und Tirol auf Trab

Lienz/Innsbruck - Die starken Schneefälle in Teilen Tirols haben vor allem in Osttirol und dem Ötztal Verkehrsbehinderungen und Stromversorgungsprobleme verursacht. Zahlreiche Straßen waren geschlossen, auch die Brennerbahnlinie war bis zum Nachmittag nicht befahrbar. Zudem waren Montagnachmittag noch 2.200 Osttiroler Haushalte ohne Strom. Auch in Kärnten rückten die Feuerwehren zu mehr als 300 Einsätzen aus. Einige Bergstraßen waren gesperrt, 2.500 Haushalte waren zeitweise ohne Strom.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red