APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Montagabend der APA. Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.

Vereinte Nationen feiern 75-jähriges Bestehen ohne Trump

New York/Wien - Mit einem Festakt haben die Vereinten Nationen am Montag ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert - überraschend aber ohne US-Präsiden Donald Trump. Eigentlich hätte er sich mit einer Video-Botschaft als erster Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten äußern sollen, er ließ sich jedoch vertreten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte bei seiner Rede: "Die Covid-19-Pandemie hat auf dramatischste Weise gezeigt, wie miteinander verbunden und voneinander abhängig wir sind."

563 Neuinfektionen in Österreich - Strengere Regeln gelten

Wien - In Österreich sind in den vergangenen 24 Stunden 563 neue Infektionen mit SARS-CoV-2 dazugekommen. Damit gibt es laut Innenministerium derzeit 8.375 aktiv Infizierte in Österreich. Die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und Covid-19 sind seit Mitternacht verschärft worden. Betroffen sind private Feiern, die Freizeitgestaltung, die Gastronomie und Märkte und Messen. Die Regierung hofft, damit einen zweiten Lockdown verhindern zu können.

EU kann sich nicht auf Weißrussland-Sanktionen einigen

Minsk - Die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko lassen weiter auf sich warten. Ungeachtet wachsenden Drucks hielt das EU-Land Zypern bei einem Außenministertreffen in Brüssel an seinem Veto fest. Zypern will Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Vereinte Nationen feiern 75-jähriges Bestehen ohne Trump

New York/Wien - Mit einem Festakt haben die Vereinten Nationen am Montag ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert - überraschend aber ohne US-Präsiden Donald Trump. Eigentlich hätte er sich mit einer im Voraus aufgezeichneten Video-Botschaft als erster Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten äußern sollen. Stattdessen redete nur die amerikanische Vize-Botschafterin Cherith Norman Chalet. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird sich per Videobotschaft an die Gemeinschaft wenden.

Corona-Gesetze passierten Gesundheitsausschuss

Wien - Der überarbeitete Entwurf zu den Corona-Gesetzen hat am Montag den Gesundheitsausschuss passiert. Der Antrag, der am Mittwoch im Nationalrat zum Beschluss ansteht, wurde nach einem mehrstündigen Expertenhearing mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und auch der SPÖ angenommen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Damit dürfte eine Blockade im Bundesrat in weite Ferne gerückt sein.

USA treiben umstrittene Einsetzung der Iran-Sanktionen voran

Wien - Trotz weitgehender internationaler Isolation treibt die US-Regierung die heftig umstrittene Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran voran. US-Außenminister Mike Pompeo forderte Deutschland, Großbritannien und Frankreich am Montag in Washington zur Umsetzung der Strafmaßnahmen auf. Dort kündigte er auch neue Sanktionen gegen den Iran und seine Unterstützer an.

Italiener sagen "Ja" zur Verkleinerung des Parlaments

Rom - Die Italiener haben sich bei einem Referendum über eine Reform zur Reduzierung der Parlamentarieranzahl mit klarer Mehrheit für ein "Ja" ausgesprochen. Laut vorläufigen Ergebnissen setzte sich das "Ja" zur Verkleinerung des Parlaments mit 69 Prozent durch. Für die Gültigkeit der Volksbefragung am Sonntag und Montag war keine Mindestbeteiligung notwendig. Die Zahl der Parlamentarier wird nun von 945 auf 600 reduziert. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red