APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Minsk - Vor der geplanten großen Sonntagsdemonstration gegen den autoritären, weißrussischen Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko ist die Lage in der Hauptstadt Minsk gespannt. Der Unabhängigkeitsplatz ist mit Metallgittern abgeriegelt und wird von Sicherheitskräften bewacht, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Das Innenministerium warnte davor, an der ungenehmigten Kundgebung teilzunehmen - und drohte mit Gewalt. Dagegen rief die Demokratiebewegung zum Protest auf.

Massive Kritik des Verfassungsdienstes an Coronagesetzen

Wien - Der Entwurf von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu Änderungen am Epidemiegesetz und am Covid-19-Maßnahmengesetz wird auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes recht harsch kritisiert. Die Rechtsexperten stoßen sich beim Betretungsverbot - also der Schlüsselstelle der Novelle - an der unklaren Definition von "bestimmten" und "öffentlichen" Orten. Das Gesundheitsministerium hat den neuen Entwurf erstellt, weil der Verfassungsgerichtshof große Teile der Bestimmungen zu den Ausgangsbeschränkungen aufgehoben hat.

Gespräche zum Homeoffice starten im September

Wien - Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz die Sozialpartner gebeten hat, Vorschläge für neue, konkrete Regelungen fürs Homeoffice zu machen, soll es nun recht rasch gehen. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) will im September die Sozialpartner zu ersten Gesprächen treffen, "um gemeinsam den Weg für ein Homeoffice-Gesetz zu ebnen". Die Arbeiterkammer pocht auf Freiwilligkeit.

Toter bei Demos von Trump-Anhängern und -Gegnern in Portland

Portland (Oregon)/Washington - Bei Demonstrationen in der Stadt Portland im US-Staat Oregon ist ein Mensch erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend am Rande zweier Demos. Laut örtlichen Medien kamen Schätzungen zufolge etwa 2.500 Unterstützer von US-Präsident Donald Trump zu einem Autokorso zusammen. Zugleich fand eine Demo Trump-kritischer, linker Gruppen statt. Bei dem Toten soll es sich um einen Trump-Anhänger handeln. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben mehrere Personen fest.

Steinmeier verurteilt "Angriff auf Herz unserer Demokratie"

Berlin - Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen", erklärte Steinmeier am Sonntag. Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt.

Parlamentswahlen in Montenegro haben begonnen

Podgorica - Montenegro wählt an diesem Sonntag sein neues Parlament. Bei den fünften Parlamentswahlen seit der erneuten Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 2006 sind elf Parteien und Bündnisse um 81 Parlamentssitze bemüht. Die seit 1991 ununterbrochen regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) sieht, wenngleich geschwächt, einem weiteren Wahlsieg entgegen. Die Wahlbeteiligung war trotz der anhaltenden Coronakrise vorerst hoch.

181 neue SARS-CoV-Infektionen in Österreich

Wien - Binnen 24 Stunden wurden in Österreich bis Sonntagvormittag 181 SARS-CoV-2-Infektionen neu registriert. Am Tag zuvor waren es 395 gewesen. Bisher gab es in Österreich 27.166 positive Testergebnisse. Mit aktuellem Stand (30. August 2020, 9:30 Uhr) sind österreichweit 733 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben. Die effektive Reproduktionszahl lag laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zwischen 14. und 26. August bei 1,14.

(Schluss) vef