22.07.2020 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel - Das Europaparlament befasst sich am Donnerstag mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Budget und zum Milliardenprogramm gegen die Coronakrise. Die Sondersitzung wird mit Erklärungen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beginnen. Anschließend gibt es eine Debatte. Das Parlament will das beim EU-Gipfel vereinbarte Budget- und Konjunkturpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro nachbessern. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollen korrigiert werden.
U-Ausschuss: Opposition untersucht geleaktes Dokument
Wien - Die Oppositions-Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben jenes Dokument untersuchen lassen, das angeblich Medien zugespielt worden sein soll, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ein schlechtes Licht zu rücken. Dessen technischer Fingerabdruck sei eindeutig "türkis", befanden SPÖ, FPÖ und NEOS am Mittwoch. Die ÖVP müsse Konsequenzen ziehen.
Mehr als 15 Millionen Corona-Infektionen weltweit
Washington - Die globale Verbreitung des Coronavirus hat sich zuletzt deutlich beschleunigt. Weltweit gibt es mehr als 15 Millionen bestätigte Infektionen, wie am Mittwoch aus Daten der Universität Johns Hopkins hervorging. Ende Juni war die Schwelle von zehn Millionen Infektionen erreicht worden. Seither hat sich die Pandemie vor allem in Nord- und Südamerika, Indien und Südafrika rasch ausgebreitet. Weltweit sind bisher knapp 620.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.
Verfassungsgerichtshof hob Corona-Verordnungen auf
Wien - Die Verordnungen zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen und zur Geschäftsöffnung im April waren gesetzwidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch bekanntgegeben. Das Covid-19-Gesetz war hier aber verfassungskonform, so die Entscheidung. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte eine "bürgerfreundliche Regelung" für Bestrafte in Aussicht. Regierungsvertreter verteidigten das Gesetz. Von der Opposition setzte es Kritik.
US-Regierung schickt Sicherheitskräfte nach Chicago
Washington - Die US-Regierung wird "Hunderte" Sicherheitskräfte nach Chicago verlegen. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Dort habe es zuletzt eine "schockierenden Explosion an Tötungen" und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben, sagte Trump. "Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben."
Proteste gegen Regierung in Bulgarien gehen weiter
Sofia - Den 14. Abend in Folge haben in Bulgarien Tausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow gefordert. In der Hauptstadt Sofia warfen Protestteilnehmer am Mittwoch vor dem Gerichtshof Schirmmützen in Richtung des Gebäudes. Damit betonten sie ihre Forderung auch nach dem Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Dieser trägt oft Schirmmützen.
45 Tote bei Luftangriffen in Afghanistan
Herat - Bei Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der lokalen Behörden 45 Menschen getötet worden, darunter Zivilisten und radikal-islamische Taliban. Der Gouverneur der Provinz Herat, Ali Ahmad Fakir Jar, sprach von acht Zivilisten unter den Todesopfern. Ein Sprecher des US-Militärs erklärte, man habe sich nicht an Luftangriffen beteiligt.
Schwere Verbrechen in Polizeistation in Piacenza
Rom - In der italienischen Stadt Piacenza soll eine Gruppe von Polizisten schwere Straftaten wie Folter, Erpressung und Drogenhandel begangen haben. Betroffen sei ein Großteil der Beamten eines Standorts. Mindestens sechs Carabinieri der Station Levante seien festgenommen worden. Auch ein Leiter befinde sich unter Hausarrest, schrieb die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch. Untersuchungen gegen viele weitere Polizisten liefen. Die Dienststelle sei geschlossen worden.
(Schluss) mhi
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