APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. Der 67-Jährige sei nun "ein freier Mann", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Trumps ehemaliger Berater Stone war im Februar wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden und sollte diese in den kommenden Tagen antreten. Nun wurde ihm wenige Tage vor dem geplanten Haftantritt ein Straferlass gewährt.

USA beschließen Zölle gegen Frankreich als Vergeltung für Digitalsteuer

Washington - Die USA haben Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich wegen dessen Digitalsteuer beschlossen. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer teilte am Freitag mit, die USA belegten französische Importgüter wie Kosmetika und Handtaschen im Volumen von 1,3 Milliarden Dollar (1,15 Milliarden Euro) mit zusätzlichen Zöllen von 25 Prozent. Die Zölle würden allerdings zunächst für bis zu 180 Tage ausgesetzt, da Frankreich die Eintreibung der Steuer ebenfalls ausgesetzt habe. Die Regierung in Washington sieht in der Digitalsteuer eine Diskriminierung von US-Technologiekonzernen wie Google, Facebook und Apple.

Coronavirus - Rekord an Neuinfektionen in den USA

Washington - Das Coronavirus breitet sich in den USA weiter aus. Mit fast 69.000 Neuinfektionen am Freitag wurde ein neuer Rekord erzielt. Insgesamt sind in den USA bisher über drei Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, die Zahl der Toten liegt laut Angaben der Seite Worldometers.info bei mehr als 136.000. Die USA haben weltweit die meisten Corona-Infektionen und -Todesfälle zu verzeichnen.

Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren

Srebrenica - Die Hinterbliebenen des Massakers von Srebrenica gedenken am Samstag des schlimmsten Kriegsverbrechens in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Gegen Ende des Bosnien-Kriegs waren im Juli 1995 bosnisch-serbische Milizen in die Stadt einmarschiert und hatten dort binnen weniger Tage 8.000 muslimische Männer und Burschen getötet. Bis heute wurden die sterblichen Überreste von fast 6.900 Opfern des Massakers in mehr als 80 Massengräbern gefunden und identifiziert.

Singapurs Regierungspartei gewinnt erneut Parlamentswahlen

Singapur - Singapurs Regierungspartei PAP hat erneut die Wahlen in dem südostasiatischen Stadtstaat deutlich gewonnen. Bei der Abstimmung holte die Partei von Ministerpräsident Lee Hsien Loong 83 von 93 Sitzen im Parlament. Die oppositionelle Arbeiterpartei legte um vier auf zehn Sitze zu. Die PAP hat damit alle 13 Parlamentswahlen in Singapur seit der Gründung des Stadtstaates im Jahr 1965 gewonnen. Während des kurzen Wahlkampfs waren Kundgebungen im Freien aufgrund der Corona-Pandemie verboten.

Ringen um Syrienhilfe geht nach Scheitern im Sicherheitsrat weiter

New York - Nach dem Scheitern im UNO-Sicherheitsrat für eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen Notleidende in Syrien geht das Ringen um eine Lösung am Wochenende weiter. Eine seit 2014 bestehende UNO-Resolution, die die grenzüberschreitende Hilfe ermöglichte, ist in der Nacht auf Samstag ausgelaufen. Russland und China hatten ihr Veto gegen Resolutionen zur Fortsetzung der Hilfe an zwei Grenzübergängen von der Türkei nach Syrien eingelegt, sie wollen die Hilfe auf einen Grenzübergang beschränken.

Hagia Sophia in Istanbul wird in Moschee umgewandelt

Istanbul - Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei hat den Weg frei gemacht, damit das berühmte Gebäude Hagia Sophia (türkisch: Ayasofya) in Istanbul künftig als Moschee genutzt werden kann. Das Gericht annullierte am Freitag den Status der einstigen byzantinischen Kirche als Museum. Am 24. Juli soll in dem Gebäude, das zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt, das erste muslimische Gebet stattfinden. Kritik an dem Schritt übten unter anderem die UNESCO, die EU und die USA.

Finanzministerium arbeitete 2018 an Glücksspiel-Liberalisierung

Wien/Gumpoldskirchen - Das innenpolitisch heiße Eisen rund um die Casinos-Postenschacheraffäre ist um eine Facette reicher. Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat laut Medienberichten ab Frühjahr 2018 Gesetzespläne für eine Glücksspiel-Liberalisierung geschmiedet und dabei den damaligen Koalitionspartner FPÖ erst spät in die Überlegungen einbezogen. Den Berichten zufolge waren unter anderem bundesweite Lizenzen für Automatenglücksspiel geplant.

Kärntner Landeshauptmann Kaiser in Corona-Quarantäne

Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist in häuslicher Quarantäne. Ein erster Coronatest brachte ein negatives Ergebnis. Der Landeshauptmann hatte bei einer Dekretverleihung im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Frau. Bei ihr hatte sich die Infektion erst später herausgestellt.

(Schluss) gru