APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - 380.590 Österreicher haben das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren unterschrieben. Mit 5,96 Prozent landete es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der Vorwoche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament. Nur "Smoke - JA" blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter. Das gleichzeitig vorgelegte Begehren "Smoke - NEIN" (140.527 Unterschriften) war viel erfolgreicher.

Tanners Heerespläne und weitere Corona-Hilfen im Nationalrat

Wien - Der Nationalrat tritt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Einberufen wurde sie von ÖVP und Grünen, um die als Corona-Hilfe gedachte Mehrwertsteuersenkung zur Entlastung der Gastronomie sowie der Kultur- und Medienbranche rasch auf den Weg zu bringen. Zunächst geht es aber um das Aufregerthema Heeresreform. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellt sich den Abgeordneten, nachdem es vergangene Woche breite und heftige Kritik am kolportierten Sparprogramm gegeben hatte.

Merkel und Macron fordern: Wiederaufbaufonds muss wirksam sein

Berlin - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über den umstrittenen europäischen Wiederaufbaufonds Kompromissbereitschaft signalisiert, aber vor einer Verwässerung gewarnt. "Für mich ist wichtig, dass wir zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte kommen", sagte sie am Montag nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Schloss Meseberg bei Berlin. Auch Macron betonte: "Es ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds Wirkung zeigt."

London fordert nun Tempo in Gesprächen mit der EU

Brüssel - Unter wachsendem Zeitdruck suchen Großbritannien und die Europäische Union diese Woche Fortschritte für einen Handelspakt nach dem Brexit. Der britische Beauftragte David Frost traf dazu am Montag in Brüssel EU-Unterhändler Michel Barnier erstmals nach wochenlangen Videokonferenzen wieder persönlich. Nach eigenen Worten will Frost nun rasche Fortschritte. Die EU-Seite ist zurückhaltender. "Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten das meiste aus unseren intensivierten Gesprächen herausholen", schrieb Unterhändler Barnier am Montag auf Twitter.

EU und UNO halten Syrien-Geberkonferenz ab

Brüssel - Die EU und die UNO halten am Dienstag eine internationale Geberkonferenz zum Bürgerkriegsland Syrien ab. Wegen der Corona-Pandemie wird die Veranstaltung mit 80 Vertretern von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 60 Ländern als Video-Konferenz abgehalten. Die finanziellen Zusagen werden um 17.45 Uhr bekanntgegeben. Es ist bereits die vierte derartige Konferenz. Bei dem letzten Treffen im März 2019 wurden fast sieben Mrd. Dollar zur Versorgung von Millionen Syrern gesammelt.

China will Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschieden

Hongkong - In China wird am Dienstag mit der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gerechnet. Das Gesetz, das vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses verabschiedet werden soll, richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Unwetter in der Steiermark und Kärnten

Gleisdorf - Auch am Montag hat es im Süden und Südosten Österreichs Unwetter gegeben. Teile der östlichen und südlichen Steiermark wurden von Sturm, Regen und Hagel heimgesucht. Im Raum Gleisdorf setzte eine Straßenmeisterei gar einen Schneepflug ein, um Äste und Hagel von den Straßen zu bekommen. Die Friesacher Straße (B317) musste ab Scheifling in Richtung Perchau am Sattel nach einem Murenabgang gesperrt werden. Auch in Kärnten gab es rund 25 Feuerwehreinsätze. Die Helfer hatten es mit umgestürzten Bäumen und überfluteten Kellern zu tun.

(Schluss) cg/ral