APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Gumpoldskirchen - Die NEOS haben einen Tag vor der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss ein Einvernahmeprotokoll des Ex-Casinos-Vorstands Alexander Labak präsentiert. Aus diesem geht hervor, dass die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos mit der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen sei. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper spricht von einem "Deal" zwischen der ÖVP und der FPÖ.

Mehrwertsteuersenkung nahm Hürde im Finanzausschuss

Wien - Die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie im Medien- und Kulturbereich hat am Dienstag den Finanzausschuss des Nationalrates passiert. Das Vorhaben wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen sowie FPÖ und NEOS im Ausschuss beschlossen. Die SPÖ stimmte dagegen, gab die Parlamentskorrespondenz am Dienstag bekannt. Die entsprechenden Änderungen des Umsatzsteuergesetzes sollen dann bereits nächste Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen werden.

Ex-Wirecard-Chef Braun kommt gegen Millionenkaution frei

Aschheim/München - Im Milliardenskandal beim deutschen Dax-Konzern Wirecard kommt der unter Verdacht stehende Ex-Vorstandschef Markus Braun nach einer Nacht im Gefängnis wieder auf freien Fuß. Gegen Zahlung von fünf Millionen Euro Kaution und wöchentliche Meldepflicht bei der Polizei hat das Amtsgericht München den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Dem österreichischen Manager wird Bilanzfälschung vorgeworfen.

Trump droht Bolton wegen Enthüllungsbuch mit "Gefängnis"

Washington - US-Präsident Donald Trump hat die Attacken gegen seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton am Erscheinungstag von dessen Enthüllungsbuch verschärft. Trump schrieb am Dienstag via Twitter, Bolton gehöre ins "Gefängnis", weil er Geheiminformationen verbreite. Außenminister Mike Pompeo verglich Bolton mit dem Whistleblower Edward Snowden und sagte, der Ex-Sicherheitsberater mache sich mit den von ihm veröffentlichten Informationen "strafbar".

US-Gesandter: China am Weg zur Verdoppelung von Atomarsenal

Wien - Marshall Billingslea, der US-Sondergesandte für Rüstungskontrolle, wirft Peking vor, ein geheimes Nuklearwaffenprogramm zu betreiben und auf dem Weg zu sein, sein Atomwaffenarsenal zu verdoppeln. "China darf nicht ohne Konsequenzen und im Eilverfahren sein Atomwaffenarsenal im Verborgenen aufbauen", sagte Billingslea in einem Interview mit der "Presse". Es werde international verurteilt werden, wenn China weiterhin nicht seiner Verpflichtung zu Verhandlungen nachkomme, so Billingslea.

BA als Finanzier der CA Immo bei Grasser-Prozess im Fokus

Wien - Drei Zeugen von der Bank Austria wurden am Dienstag, dem 145. Tag im Grasser-Prozess um Korruptionsverdacht bei der Bundeswohnungs-Privatisierung, befragt. Gerhard Randa, damals im Jahr 2004 Aufsichtsratspräsident, Michael Mendel, damals Aufsichtsrat, und ein Mitarbeiter, der Berechnungen zur Finanzierung durchführte. Der Verhandlungstag dauerte bis nach 18 Uhr, viele Fragen wurden gestellt. Der Prozess wird am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Zwei weitere Infektionen in Salzburg-Cluster nachgewiesen

Salzburg - Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen aus dem Salzburg-Cluster ist am Dienstag um zwei auf nunmehr 17 gestiegen, teilte die Stadt Salzburg am Nachmittag mit. Bei den beiden Neuinfizierten handelt es sich um Angestellte von Privatfirmen. Sie gehören jenem Personenkreis an, der von den Behörden bereits abgesondert worden ist. Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, befanden sich zuletzt 158 Kontaktpersonen in Heimquarantäne oder unterlagen Beschränkungen.

Mindestens ein Toter nach schwerem Erdbeben in Süd-Mexiko

Oaxaca - Der Süden von Mexiko ist von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Das Zentrum des Bebens der Stärke 7,5 lag zwölf Kilometer südöstlich der Ortschaft Crucecita im Bundesstaat Oaxaca. Auch in Mexiko-Stadt war der Erdstoß zu spüren. Mindestens ein Mensch wurde getötet. Die Person kam laut Zivilschutz im Bundesstaat Oaxaca um Leben gekommen. Die US-Behörden sprachen eine Tsunami-Warnung für die Küste von Mexiko aus.

(Schluss) tpo/str