23.06.2020 17:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien/Gumpoldskirchen - Die NEOS haben einen Tag vor der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss ein Einvernahmeprotokoll des Ex-Casinos-Vorstands Alexander Labak präsentiert. Aus diesem geht hervor, dass die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos mit der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen sei. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper spricht von einem "Deal" zwischen der ÖVP und der FPÖ.
Deutlicher Rückgang bei Kurzarbeit - Erstmals unter einer Million
Wien - Zum ersten Mal seit dem Höhepunkt der Coronakrise liegt die Zahl der Kurzarbeiter in Österreich wieder unter einer Million. Aktuell befinden sich noch 812.745 Menschen in Kurzarbeit, berichtete Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag. Damit sind rund 326.000 Personen weniger in Kurzarbeit als in der Vorwoche.
Ex-Wirecard-Chef Braun kommt gegen Millionenkaution frei
Aschheim/München - Im Milliardenskandal beim deutschen Dax-Konzern Wirecard kommt der unter Verdacht stehende Ex-Vorstandschef Markus Braun nach einer Nacht im Gefängnis wieder auf freien Fuß. Gegen Zahlung von fünf Millionen Euro Kaution und wöchentliche Meldepflicht bei der Polizei hat das Amtsgericht München den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Dem österreichischen Manager wird Bilanzfälschung vorgeworfen.
Trump droht Bolton wegen Enthüllungsbuch mit "Gefängnis"
Washington - US-Präsident Donald Trump hat die Attacken gegen seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton am Erscheinungstag von dessen Enthüllungsbuch verschärft. Trump schrieb am Dienstag via Twitter, Bolton gehöre ins "Gefängnis", weil er Geheiminformationen verbreite. Außenminister Mike Pompeo verglich Bolton mit dem Whistleblower Edward Snowden und sagte, der Ex-Sicherheitsberater mache sich mit den von ihm veröffentlichten Informationen "strafbar".
Schallenberg weist Kritik der Türkei an Kurz-Aussagen zurück
Ankara - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die Kritik der Türkei an Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber einer griechischen Zeitung zur türkischen Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Die Kritik der Türkei an den Aussagen des Bundeskanzlers entbehrt jeder Grundlage", erklärte Schallenberg am Dienstag gegenüber der APA. Der Kanzler hatte der Türkei in dem Interview einmal mehr "Erpressung" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
EU-Ratspräsident beruft Sondergipfel zu Wiederaufbau ein
Brüssel - Ein erstes persönliches Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs seit Ausbruch des Coronavirus soll Fortschritte bei den Verhandlungen über den Wiederaufbau nach der Pandemie bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel lade die Europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli nach Brüssel ein, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Die EU-Kommission sieht für die wirtschaftliche Erholung einen 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds und ein auf 1,1 Billionen Euro aufgestocktes EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 als notwendig an.
Regionaler Lockdown nach Ausbruch bei Tönnies
Düsseldorf/Kerpen - Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus dem größten einzelnen Corona-Ausbruch in Deutschland. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet verhängte am Dienstag einen Lockdown über den gesamten Kreis Gütersloh mit rund 370.000 Menschen. Dort hatten sich über 1.500 Mitarbeiter eines Schlachthofs des Fleischverarbeiters Tönnies mit dem Virus infiziert.
Mutmaßliche Randalierer in Stuttgart in U-Haft
Stuttgart - Nach den Krawallen in Stuttgart vom Wochenende hat die baden-württembergische Landesregierung am Dienstag eine erste Bilanz der Ermittlungen vorgelegt. Nach Behördenangaben wurden bisher acht Verdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Gegen sieben von ihnen wurde am Montag Haftbefehl erlassen. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall.
(Schluss) tpo
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