APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - In den letzten Tagen gab es einen enormen Zulauf zur Mindestsicherung, berichtete Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch im Budgetausschuss. Genaue Zahlen seien noch nicht verfügbar, man arbeite an der Optimierung des Datenflusses mit den Ländern. Der Sozialminister hält noch weitere Maßnahmen für nötig, um zu verhindern, dass Menschen infolge der Coronakrise in die Armut rutschen.

NEOS fordern Rücktritt von Kulturstaatssekretärin Lunacek

Wien - Mit den NEOS fordert nun erstmals eine Oppositionspartei konkret den Rücktritt von Lunacek. "Vielleicht sollte im Kulturstaatssekretariat statt Lunacek jemand sitzen, der das nötige Interesse und die nötige Empathie hat, Lösungen zu finden", so Kultursprecher Sepp Schellhorn am Mittwoch. Mit 15. Mai können unterdessen Museen und Ausstellungshäuser unter bestimmten Rahmenbedingungen wieder aufsperren.

Coronaregeln für Messen in Kirchen und im Freien vereinbart

Wien - Ab Freitag können Gläubige der 16 anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften wieder Gottesdienste feiern. Die Regeln für Messen in geschlossenen Räumen und im Freien wurden am Mittwoch vereinbart, teilte Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) per Aussendung mit. Es gilt: Ein, besser zwei Meter Abstand, zehn Quadratmeter pro Person, Maskenpflicht (nicht im Freien), Desinfektion. Hochzeiten und Taufen dürfen bis auf Weiteres nur im engsten Familienkreis - mit maximal zehn Personen - stattfinden. In den Gotteshäusern muss die Einhaltung der maximalen Personenanzahl und des Mindestabstandes durch Einlasskontrolle und Ordnerdienste sichergestellt werden.

EU-Ratschef Michel fordert schnelle Grenzöffnungen

Brüssel/Stockholm - EU-Ratschef Charles Michel hat sich für ein Ende der Grenzkontrollen in Europa ausgesprochen. Er rufe dazu auf, die Grenzen so bald wie möglich wieder zu öffnen, sagte Michel am Mittwoch bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Es gehe um den freien Personenverkehr, der auch sozial gesehen wichtig sei, betonte Michel. Er hoffe, dass die EU-Staaten dazu stimmige Entscheidungen treffen werden, sagte der EU-Ratschef.

Tobias Thomas neuer Generaldirektor der Statistik Austria

Wien - Der Ökonom Tobias Thomas (45) wird neuer fachlicher Generaldirektor der Statistik Austria, Gabriela Petrovic wurde als kaufmännische Generaldirektorin wiederbestellt, berichten "Presse" und "Standard" (Donnerstag-Ausgaben). Konrad Pesendorfer war unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ins Abseits geraten und zog sich Ende 2019 zurück. Sein Nachfolger Thomas, ein gebürtiger Deutscher, war bisher Leiter des wirtschaftsliberalen Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria.

Vereidigung der israelischen Regierung geplant

Jerusalem - Nach eineinhalb Jahren politischer Lähmung soll am Donnerstag in Israel die neue Regierung vereidigt werden. Israelische Medien berichteten allerdings am Mittwoch, die Zeremonie könnte aus technischen Gründen doch noch verschoben werden. Benjamin Netanyahu von der rechtskonservativen Likud-Partei und Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß haben eine Rotation im Amt des Regierungschefs vereinbart. Zunächst wird demnach Netanyahu (70) für eineinhalb Jahre Ministerpräsident, danach Gantz. Der 60-jährige Ex-Militärchef wird zunächst Israels Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister.

US-Polizisten erschossen afroamerikanische Sanitäterin

Louisville (Kentucky) - In den USA sorgt ein neuer Fall von Polizeigewalt gegen unbewaffnete Afroamerikaner für Entrüstung. Im US-Bundesstaat Kentucky erschossen Polizisten eine 26-jährige Rettungssanitäterin in ihrer Wohnung, wie der Anwalt ihrer Familie, Ben Crump, mitteilte. Der Fall ereignete sich demnach bereits am 13. März in Louisville, sorgte aber erst jetzt für Aufsehen, da der Anwalt an die Öffentlichkeit ging.

EU-Parlament will Zwei-Billionen-Euro-Corona-Finanzpaket

Brüssel - Die EU-Abgeordneten streben für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro an. Diese Summe soll einem am Mittwoch im Parlament in Brüssel diskutierten Entschließungsentwurf zufolge mit einem "Wiederaufbau- und Transformationsfonds" aufgebracht werden, der eng mit dem EU-Haushalt verknüpft wird. Die Mittel sollen demnach vor allem als Zuschüsse in die EU-Staaten fließen.

(Schluss) hhi/ste