APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/Wien - Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, eine konsequente Linie bei der Migrationspolitik und beim Kampf gegen den Klimawandel: Das waren die Schwerpunkte, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem Antrittsbesuch als Kanzler der türkis-grünen Regierung in Brüssel betonte, wo er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier traf. Von der Leyen attestierte Österreich eine hohe Glaubwürdigkeit in Fragen wie Migrations- und Klimapolitik, auch bei den östlichen EU-Partnerländern.

Budgetüberschuss um eine Milliarde größer als veranschlagt

Wien - Der Budgetüberschuss 2019 wird, wie es sich schon abgezeichnet hat, höher ausfallen als ursprünglich budgetiert. Wie aktuelle Zahlen des Finanzministeriums zeigen, liegt der vorläufige administrative Überschuss bei 1,4 Mrd. Euro (das entspricht 0,35 Prozent des BIP), budgetiert war nur ein Plus von 514 Mio. Euro. Die SPÖ glaubt, dass die ÖVP den Grünen bei den Regierungsverhandlungen bewusst Budgetzahlen vorenthalten habe. "Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von heute auf morgen", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Irans Führung nach Abschuss-Geständnis unter Druck

Bagdad - Die iranische Staatsspitze gerät wegen des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine auch im eigenen Land unter Druck. Demonstranten in mehreren Städten forderten am Sonntag den Rücktritt führender Politiker. Die Regierung hatte am Vortag nach tagelangem Leugnen eingestanden, die eigenen Revolutionsgarden hätten den Jet mit 176 Menschen an Bord aus Versehen abgeschossen. "Entschuldigt euch und tretet zurück", titelte die als moderat geltende Zeitung "Etemad".

Waffenruhe in Libyen offenbar brüchig

Tripolis - Die vereinbarte Waffenruhe im libyschen Bürgerkrieg ist offenbar brüchig. Die beiden Konfliktparteien warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße vor. Die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis sprach von Gewehrfeuer unmittelbar nach Mitternacht. Man selbst fühle sich dem Abkommen aber weiter verpflichtet. Ein Kommandant der sogenannten Libyschen Nationalarmee unter Führung von General Khalifa Haftar erklärte wiederum, "Milizen" der Regierung in Tripolis hätten gegen die Feuerpause "an verschiedenen Fronten mit verschiedenen Arten von Waffen verstoßen".

Mindestens elf Tote nach Winterstürmen in den USA

Austin (Texas)/Montgomery (Alabama)/Baton Rouge (Louisiana) - Im Süden der USA sind bei schweren Unwettern mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Tornados und starke Winde zerstörten zahlreiche Gebäude, warfen Autos um und sorgten für Stromausfälle. Nach Angaben des Wetterdienstes dürften die Stürme am Sonntag weiter Richtung Osten und Norden ziehen. Für mehrere US-Staaten galten Wirbelsturm- und Flutwarnungen.

Drei Kajak-Fahrer sterben in Nordfrankreich

Paris - In Nordfrankreich sind Medienberichten zufolge drei Kajak-Fahrer ums Leben gekommen. Die Leichen von zwei Männern und einer Frau seien am Sonntag bei Le Crotoy in der Somme-Bucht gefunden worden, berichtete der Radiosender France Bleu. Ein 15-Jähriger sei zudem mit Unterkühlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Es sei möglich, dass die Kajak-Fahrer bei einer Tour in der Flussmündung am Samstag von einer Welle mitgerissen worden seien, berichtete der Radiosender.

Laudamotion pfeift laut "vida" auf österreichisches Recht

Schwechat/Dublin - Die Gewerkschaft vida wirft der Fluglinie Laudamotion, Tochtergesellschaft der Billigfluglinie Ryanair, den Bruch österreichischen Rechts vor und fordert Wirtschaftskammer und Behörden zum Handeln auf. Anlass ist ein Schreiben des Managements an die Lauda-Mitarbeiter, in dem laut vida zahlreiche rechtswidrige Handlungen angekündigt werden. So habe Laudamotion offenbar nicht mehr vor, neues Personal laut Kollektivvertrag anzustellen.

Heu-Installation in Kulturhauptstadt Rijeka zerstört

Rijeka/EU-weit/Brüssel - Drei Wochen vor der offiziellen Eröffnung des Europäischen Kulturhauptstadtjahres haben Unbekannte in Rijeka eine Installation des kroatischen Bildhauers Ivan Kozaric zerstört. Die Täter setzten am Samstagabend das Werk "Ein Haufen Heu" in Brand, das auf einem Platz im Zentrum der Stadt gestanden hatte, berichtete die Webseite der lokalen Tageszeitung "Novi List". Das aufgetürmte Heu sollte, als Sinnbild für die Ernte in der Landwirtschaft, den Beginn der Ernte an kulturellen Schöpfungen symbolisieren, in deren Genuss Rijeka im Kulturhauptstadtjahr kommen wird.

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