APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Jetzt ist der Regierungsbildungsprozess quasi komplett. Nach Präsentation des Regierungsprogramms und Angelobung kam am Freitag als dritter und letzter bedeutender Schritt die Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erneuerte dabei zunächst sein Bekenntnis, dass man "aus beiden Welten das Beste zusammengefasst" habe. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) würdigte das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Von der Opposition wurde das türkis-grüne Kabinett freilich nicht gerade begeistert empfangen.

Nationalrat: Ministeriengesetz und Budgetprovisorium beschlossen

Wien - Mit türkis-grüner Mehrheit hat der Nationalrat am Freitagabend das neue Bundesministeriengesetz beschlossen - inklusive der am Freitag noch kurzfristig eingebrachten Änderungen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Machtaufteilung könnte es aber noch etwas dauern, denn SPÖ und FPÖ stimmten dagegen und können das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat noch um einige Wochen verzögern.

Auch USA gehen von Flugzeugabschuss aus - neue Sanktionen gegen Iran

Washington - Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag in Washington mit. Pompeo erklärte zudem, dass nach Kanada und Großbritannien nun auch die USA von einem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine durch den Iran ausgehen.

Nordirland: Sinn Fein und DUP einigen sich auf Regierungsbildung

Belfast - Nach dreijähriger Blockade haben sich die rivalisierenden nordirischen Parteien Sinn Fein und DUP auf die erneute Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Die katholische und republikanische Sinn Fein habe sich entschieden, wieder einer gemeinsamen Regierung beizutreten und Minister zu benennen, sagte Parteichefin Mary Lou McDonald am Freitagabend. Ähnlich hatte sich zuvor auch die pro-britische Unionisten-Partei DUP geäußert.

Pelosi will Weg frei machen für Start von Impeachment-Verfahren

Washington - Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will den Weg frei machen für den Start des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump im Senat. Pelosi stellte am Freitag in Washington in Aussicht, die gegen Trump beschlossenen Anklagepunkte in der kommenden Woche an die andere Kongresskammer zu übermitteln. Dies ist Voraussetzung für den Beginn des eigentlichen Impeachment-Verfahrens im Senat.

Streit um Pensionen in Frankreich - Dauerstreiks gehen vorerst weiter

Paris - Nach Marathongesprächen zwischen Frankreichs Premier und Gewerkschaftsvertretern im Streit um die Pensionsreform ist weiter keine schnelle Lösung in Sicht. Man habe zwar den Willen zur Öffnung gespürt, sagte der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent Berger, nach einem Treffen mit Premier �douard Philippe am Freitag. Am Ende werde aber alles an Taten gemessen.

Übergriffe auf Frauen in St. Pölten: Verdächtiger gefasst

St. Pölten - Nach insgesamt vier Übergriffen auf Frauen hat die Polizei in St. Pölten einen 21-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Zwei Frauen wurden vergewaltigt, bei zwei weiteren Attacken blieb es beim Versuch, bestätigte Karl Fischer von der Staatsanwaltschaft St. Pölten der APA am Freitag einen Bericht des Lokalnachrichtenportals "meinbezirk.at". Der 21-Jährige wurde ausgeforscht, weil er seine Geldbörse am letzten Tatort verloren hatte. Er befindet sich in U-Haft.

Wiener Börse schließt mit Aufschlägen

Wien - Die Wiener Börse hat am Freitag mit Aufschlägen geschlossen. Der ATX stieg um 0,50 Prozent auf 3.219,39 Punkte. Konjunkturdaten brachten am Berichtstag keine nennenswerten Impulse. Unter den Einzelwerten sorgten jedoch Analystenstimmen für Bewegung. So gaben die Titel der voestalpine nach einer Studie von Morgan Stanley um 1,5 Prozent ab. Schoeller-Bleckmann sanken um 0,8 Prozent. Hier senkte die Erste Group ihre Bewertung.

(Schluss) grh/ste/sto