21.12.2019 14:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Moskau - Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend ein entsprechendes Gesetzespaket. Die Pipeline soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland damit in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Deutschland verurteilte die US-Sanktionen als "Einmischung", Kritik hagelte es auch aus Russland.
SPÖ prüft nach Interview rechtliche Schritte gegen ORF
Wien - Die SPÖ prüft rechtliche Schritte, nachdem der ORF Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einem Interview am Freitag eine verdeckt mitgeschnittene Tonbandaufnahme vorgehalten hatte. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte gegenüber der APA sowohl den "Vertrauensbruch" durch den Mitschnitt bei einer Betriebsversammlung im November als auch die Veröffentlichung durch den ORF. Das Magazin "profil" hatte bereits Anfang Dezember aus dem Audiomitschnitt der Betriebsversammlung zitiert.
Heimische Grenzkontrollen kosteten bisher 300 Millionen Euro
Wien - Seit der Flüchtlingswelle 2015 wird an Österreichs Grenzen wieder kontrolliert. Billig ist das nicht. Laut Innenminister Wolfgang Peschorn, der eine entsprechende SPÖ-Anfrage beantwortete, belaufen sich die Kosten für das Innenministerium bis Frühling 2020 auf über 130 Millionen Euro. Dazu kommen rund 170 Millionen Euro beim Bundesheer. Die Zahl der Aufgegriffenen lag im vergangenen Jahr bei mehr als 1.000.
Einigung auf Koalition vor Weihnachten unwahrscheinlich
Wien - Eine Einigung auf eine türkis-grüne Koalition noch vor den Weihnachtsfeiertagen ist offenbar unwahrscheinlich. Aus beiden Parteien hieß es am Samstag auf APA-Anfrage, dass die Verhandlungen über das Wochenende laufen und dann - nach drei Tagen Weihnachtspause - am 27. Dezember fortgesetzt werden sollen. Auf einen möglichen Termin für den Abschluss der Gespräche wollte sich niemand festlegen.
Gazprom will 2,9 Milliarden Dollar an Ukraine zahlen
Moskau - Zur Beilegung des Streits zwischen Moskau und Kiew um den Gastransit hat sich der russische Energieriese Gazprom zu einer Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) an den ukrainischen Konkurrenten Naftogaz bereit erklärt. Dies teilte Gazprom am Samstag in Moskau mit. Russland und die Ukraine hatten am Freitag eine neue Vereinbarung zum Gastransit besiegelt, da das bestehende Abkommen Ende 2019 ausläuft. Mit der Zahlung von Gazprom an Naftogaz soll ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen beiden Parteien endgültig zu den Akten gelegt werden.
Safe in Wienerwald deponiert - Polizeiaktion mit Festnahmen
Wien - In Wien-Penzing haben am Samstag offenbar vier Personen versucht, einen Safe aus einem Wagen im Wienerwald zu entsorgen. Da sie dabei von einen Augenzeugen beobachtet wurden, flüchteten drei von ihnen. In Folge verursachte der verbliebene Lenker im Fahrzeug einen Verkehrsunfall, bei dem die alarmierte Polizei und ein weiteres Auto involviert waren. Ein Polizist wurde schwer verletzt.
Erneut Hochwasser in Venedig, ein Toter in Friaul
Venedig - Nach den schweren Unwettern im November, die in Venedig Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben, ist die Lagunenstadt erneut mit einer Flutwelle konfrontiert. Am Samstag erreichte das Hochwasser 120 Zentimeter, damit war ein Großteil des Stadtkerns überschwemmt. Am Sonntag wird laut Behörden mit einem Hochwasser von 130 Zentimeter gerechnet. In Friaul Julisch-Venetien gab es ein Unwetteropfer.
Fahrverbote: Situation in Tirol ruhig
Innsbruck - Die seit Samstagfrüh erneut geltenden Fahrverbote für den Durchzugsverkehr auf dem niederrangigen Straßennetz in Teilen Tirols haben vorerst zu keiner angespannten Situation geführt. Es habe zwar einige Zurückweisungen auf die Autobahn gegeben, insgesamt sei die Situation aber "eher unauffällig", sagte Markus Widmann, Leiter der Tiroler Verkehrspolizei, der APA. Der Großteil der Lenker habe die Fahrverbote beachtet.
(Schluss) tpo
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