APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Madrid - Der UN-Klimagipfel ist am Sonntag nach langen Verhandlungen ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen, die Kernthemen wurden auf kommendes Jahr vertagt, die Teilnehmer konnten sich auf nicht mehr als auf vage Absichtserklärungen einigen. Von den Delegierten aus fast 200 Ländern wurde zumindest die Notwendigkeit anerkannt, dass alle Länder ihre nationalen Klimaschutzziele anheben müssen. Das Regelbuch für die Pariser Klimaziele konnte indes nicht abgeschlossen werden.

Hausdurchsuchungen bei IBÖ-Chef Sellner waren rechtswidrig

Wien/Graz - Die Hausdurchsuchungen bei Identitären-Chef Martin Sellner waren laut einem Entscheid des zuständigen Oberlandesgerichts Graz rechtswidrig. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte am Sonntag gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht des "Kurier", wonach der Verdacht gegen Sellner unzureichend gewesen sei. Ausgangspunkt für die im März in Sellners Wohnung in Wien durchgeführte Hausdurchsuchung sowie weitere Durchsuchungen im Juni 2019 waren Geldspenden des Christchurch-Attentäters an den Identitären-Chef.

Kurz will mit Verhandlungen "Anfang Jänner fertig sein"

Wien - ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will die Koalitionsverhandlungen im neuen Jahr rasch abschließen. Für den Jänner stellte er laut "Kurier" und "Österreich" eine neue Regierung in Aussicht. "Ich will Anfang Jänner fertig sein" zitierte ihn auch die "Krone". Inhaltlich unumgänglich sei ein Nulldefizit, neue Vermögenssteuern dürfe es nicht geben und er will weiterhin eine "konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration".

FPÖ: Kickl glaubt nicht an Erfolg der "Allianz für Österreich"

Wien - FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht die Gründung der "Allianz für Österreich" durch die Strache-Sympathisanten rund um den Wiener Landtagsabgeordneten Karl Baron gelassen. Selbst wenn Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für die DAÖ antreten sollte, so werde das mit einem "Bauchfleck" enden, sagte er zu "Österreich". Zum "Kurier" sagte Kickl, er schätze das politische Gewicht der DAÖ mit "Null" ein.

Britische Regierung will Brexit-Gesetz vor Weihnachten

London - Nach der Parlamentswahl in Großbritannien will die britische Regierung noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. Der wichtigste Wählerauftrag laute, den Brexit zu vollziehen, sagte Vize-Finanzminister Rishi Sunak am Sonntag dem Sender BBC. Im Wesentlichen würde der bereits im Oktober dargelegte Kurs fortgeschrieben. Königin Elizabeth II. wird am Donnerstag die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson verlesen.

Schulden noch 20 Jahre niedrig, Migration als Risiko

Wien - Die Alterung der Gesellschaft sorgt weiterhin für steigende Kosten bei Gesundheit, Pflege und Pensionen. Das zeigt die langfristige Budgetprognose bis 2060, die der APA vorliegt und die die Regierung am Mittwoch beschließt. Grundsätzlich stehen die Staatsfinanzen aber auf stabilen Beinen: Die Schulden bleiben in den kommenden 20 Jahren niedrig und sollen erst ab 2040 wieder ansteigen. Mögliche Risikofaktoren sind eine zu geringe Zuwanderung und anhaltend schwaches Wachstum.

Vernichtung des Regenwaldes in Brasilien mehr als verdoppelt

Rio de Janeiro - Die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien hat sich neuen Satellitendaten zufolge mehr als verdoppelt. Im November stieg die Entwaldung im Vorjahresvergleich um 104 Prozent, wie Daten des brasilianischen Weltrauminstituts Inpe zeigen, die die Nachrichtenagentur AFP am Samstag auswertete. Demnach wurden im November 563 Quadratkilometer Wald zerstört. Der ultrarechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht seit Monaten wegen seiner Umweltpolitik international in der Kritik.

Mindestens vier Tote bei Erdbeben auf den Philippinen

Manila - Bei einer Erdbebenserie auf der philippinischen Insel Mindanao sind am Sonntag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Zudem gab es Berichte über mindestens 14 Verletzte. Das heftigste Beben hatte nach Messung der US-Erdbebenwarte USGS die Stärke 6,8 und ereignete sich gegen Mittag in der Davao-Region. Das Zentrum des Bebens lag demnach rund sechs Kilometer südlich des Ortes Magsaysay in gut 20 Kilometern Tiefe.

(Schluss) rfk