13.12.2019 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die FPÖ hat am Freitag endgültig mit Heinz-Christian Strache gebrochen und ihren Ex-Chef aus der Partei ausgeschlossen. Der Rausschmiss wegen "parteischädigenden Verhaltens" erfolgte einstimmig durch den Wiener Landesparteivorstand. "Für uns ist es eine Befreiung", kommentierte FPÖ-Bundeschef Norbert Hofer den Schritt. Strache selbst teilte daraufhin mit, die Entscheidung nicht zu beeinspruchen und zugleich über ein politisches Comeback nachzudenken. Gegenüber dem ORF erklärte er, dass er sich dafür über Weihnachten Zeit nehmen werde.
Boris Johnson: Land braucht eine Pause von Brexit-Debatten
London - Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach seinem überwältigenden Wahlsieg für eine Pause von den Debatten über den EU-Austritt ausgesprochen. Nach fünf Wochen des Wahlkampfs habe das Land eine "dauerhafte Pause vom Reden über den Brexit" verdient, sagte Johnson in einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street 10 in London am Freitagnachmittag. Johnsons Konservative Partei hatten sich bei der Wahl am Donnerstag eine Mehrheit von 365 der 650 Sitze im Parlament gesichert.
Verhandlungen bei UNO-Klimakonferenz festgefahren
Madrid - In Brüssel geht es voran, in Madrid stockt es: Während die EU-Staaten sich in der Nacht auf Freitag auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt haben, sind die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz festgefahren. Die Verhandler rangen wenige Stunden vor dem offiziellen Konferenzende immer noch um Marktmechanismen, Klimafinanzierung und eine Zusage höherer Klimaschutzziele. Am Freitag um 18.00 Uhr, dem Zeitpunkt, zu dem die Konferenz nach fast zwei Wochen hätte enden sollen, war die Abschlusssitzung im Plenum für 21.00 Uhr angesetzt. Sie könnte aber noch mehrmals verschoben werden.
Niederösterreichischer Ex-Polizist unter Missbrauchsverdacht
Wiener Neustadt - Ein ehemaliger Polizist aus Niederösterreich steht unter Missbrauchsverdacht. Der 61-Jährige wurde am Donnerstag festgenommen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, am Freitag. Der Verdächtige sollte noch am Freitag in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert werden, die Verhängung der Untersuchungshaft wurde beantragt. Ermittelt wird gegen den 61-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs Minderjähriger, Missbrauch des Autoritätsverhältnisses und pornografischer Darstellung Minderjähriger. Einem "Kurier"-Bericht zufolge soll sich der Mann an seiner dreijährigen Enkeltochter vergangen haben. Laut "Kurier" gibt es noch drei weitere, mittlerweile erwachsene mutmaßliche Opfer des 61-Jährigen.
15-Jährige von Freund in Wohnung in Baden festgehalten
Baden/Wien - Eine 15-Jährige ist Freitagvormittag von der Polizei aus einer Wohnung in Baden in Niederösterreich befreit worden, in der sie von ihrem Freund seit geraumer Zeit festgehalten worden sein soll. Die Rumänin war seit einigen Wochen abgängig und dürfte laut Landespolizeidirektion Niederösterreich in der Wohnung von dem 25-Jährigen zunächst Unterschlupf gefunden haben. Der Mann wurde festgenommen. Die Hintergründe sind noch völlig unklar, wie ein Polizeisprecher der APA berichtete.
USA und China einigen sich in Handelsstreit auf Teilabkommen
Washington/Peking - Die USA und China haben sich auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Das schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter. Teil der Einigung ist demnach die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Waren, die am Wochenende hätte in Kraft treten sollen. Auch die chinesische Regierung gab die Einigung am Freitag in Peking bekannt. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen.
Ausschuss empfiehlt Eröffnung von Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Washington - Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat sich für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Das Gremium nahm am Freitag mit der Mehrheit der Demokraten beide Anklagepunkte für ein mögliches Impeachment des Präsidenten an. Trump soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. Schon kommende Woche wollen die Demokraten über die Punkte im Repräsentantenhaus abstimmen lassen und damit formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen. Danach geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung gilt daher als hochgradig unwahrscheinlich.
Urteil gegen Sudans Ex-Präsidenten Al-Bashir erwartet
Khartum - Im Korruptions- und Geldwäscheprozess gegen den abgesetzten sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir wird am Samstag (09.00) das Urteil erwartet. Al-Bashir werden konkret Korruption, Devisenvergehen und die illegale Anhäufung von Vermögen vorgeworfen. In seinem Anwesen war nach seinem Sturz Bargeld in Millionenhöhe beschlagnahmt worden. Der Ex-Präsident hatte angegeben, 25 Millionen Dollar (22,5 Mio Euro) aus Saudi-Arabien erhalten zu haben. Al-Bashir war nach 30 Jahren an der Macht im April vom Militär gestürzt worden.
(Schluss) grh/za
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